Haushaltsrede 2019

/in /von

 

Haushaltsrede zur Kreistagssitzung am 06.12.2019

In unserer Klausurtagung zum HH-2020 stand die Haushaltsuhr des Landkreises schon 5 nach 12 Uhr. In dieser Woche hat sich das Defizit im Ergebnishaushalt durch höhere Zahlungen bei der Kreisumlage und bei den Schlüsselzuweisungen in etwa halbiert. Wir hatten zwar ein Ergebnis nahe der sogenannten schwarzen Null gefordert, können aber mit Bauchschmerzen den Haushalt noch durchwinken. Lt. HH-Plan soll das Defizit des Ergebnishaushaltes im nächsten Jahr zwar wieder ansteigen, dann aber in den Folgejahren wieder fallen. Der Defizitausgleich erfolgt jetzt und in den Folgejahren mit der Inanspruchnahme der Überschussrücklage, was nach dem Kommunalverfassungsgesetz ausreichend ist. Berücksichtigen müssen wir hierbei aber, dass nach dem HH-Plan die Überschussrücklage mittelfristig verbraucht ist. Dies bedeutet, wir benötigen spätestens danach einen Ergebnishaushalt mit einem positiven Vorzeichen, da wir ansonsten der sogenannten Haushaltssicherung mit vielen Problemen

unterliegen. Kritisch hierbei ist allerdings, dass bei Inanspruchnahme der Überschussrücklage die Liquidität fehlt und es zu einer höheren Verschuldung kommt. Konsumtive Kredite, sogenannte Liquiditätskredite sind dann für den Haushälter kein Fremdwort mehr. Bedenklich ist auch, dass die Finanzüberschüsse aus lfd. Verwaltungstätigkeit nicht die Kredittilgung erwirtschaften und dass Investitionen nur durch steigende Verschuldung möglich sind, man spricht 2023 von Verbindlichkeiten in Höhe von fast 175 Millionen Euro (incl. Rekultivierungsrückstellung Hillern in Höhe von 9 Millionen Euro). Dies macht im Landkreis Heidekreis eine pro Kopf Verschuldung von rund 1250 Euro aus. Es passt einfach nicht zusammen, mit höheren Bepreisungen von Energieträgern die Klimaziele für eine gesunde Umwelt zukünftiger Generationen erreichen zu wollen, ihnen aber anderseits einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen. Über den Weg hin zu einem gesunden Klima kann man streiten, aber nicht über den Weg eines Leben auf Pump. Für wichtige erforderliche investive Maßnahmen ist selbstverständlich eine weitere Verschuldung tolerierbar, aber bei Entscheidungen hierzu sollte nicht das jetzige niedrige Zinsumfeld die Hauptrolle spielen. Wir erwarten möglichst bald, dass die Kredittilgung wieder aus der Verwaltungstätigkeit des Landkreises

 

erwirtschaftet wird. Dazu muss unbedingt ein positiver Ergebnishaushalt her. Hierzu ist natürlich eine restriktive Ausgabenpolitik erforderlich, die ich gerade im Haushalt Kinder, Jugend und Familie vermisse. Diesen Teilhaushalt haben wir deshalb auch im Jugendhilfeausschuss abgelehnt. Selbstverständlich kann man sich hier, insbesondere wegen der gesetzlichen Vorgaben des übergeordneten Bereichs mit der Unfähigkeit zu einer nachhaltigen Bevölkerungspolitik, nicht völlig verschließen, man muss aber von der Einstellung „viel hilft viel“ wegkommen. Ein Zuschussbedarf von 44,3 Millionen Euro mit einem Anstieg um 8,3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr ist schon eine gewaltige Hausnummer. Bei dieser Kostenexplosion, die wir ja schon im letzten Jahr vorhergesehen haben, vermisse ich bei Entscheidungen über freiwillige Leistungen oft die kritische Betrachtung der hiesigen Politik. U.a. ein Beispiel hierzu ist die Verwendung der aufgrund der Beitragsfreiheit Kita-Besuch in der wirtschaftlichen Nothilfe des Landkreises eingesparten Mittel von 400.000 Euro nicht zur Kostenreduzierung im Sozialbereich, sondern zur Aufstockung des überstrapazierten Bereiches Deutschkurse mit nicht zufriedenstellenden Ergebnissen zu verwenden. Lt. Grundschullehrerin in einer in Soltau kürzlich

 

stattgefundenen Ausschusssitzung Schule sprechen in ihrer Klasse rd. 25 % der Schüler gar kein Deutsch.
Es stellt sich also die Frage? Noch mehr Deutschkurse oder ist die Effizienz für so einen Kostenblock auch ausreichend genug? Für mich beides nein. Weitere von mir abgelehnte Projekte sind u.a. das Pilotprojekt „Frühe Hilfen vor Ort, das Verlängerungsobjekt „Sprachschatzsucher“ und zuletzt „Kids Time“ – Unterstützung von Kindern mit psychisch erkrankten Elternteilen – in der Verwaltungsvorlage wurde Ablehnung vorgeschlagen, aber nach Antrag eines Ausschussmitgliedes wurde hieraus noch eine Zustimmung, was mir sprichwörtlich die Sprache verschlagen hat. Mein Vorschlag zur Kostenreduzierung in diesem aufgeblähten Fachbereich -man sollte sich bei meinen Ablehnungen das eine oder andere Mal auch anschließen können-. Die Mitarbeiter in diesem strapazierten Fachbereich, erschwerend hinzugekommen sind auch noch zwei kurz hintereinander folgende Wechsel in der Leitungsposition , machen für mich einen guten Job. Die CDU-Vorsitzende AKK forderte auf dem Parteitag in Leipzig einen TÜV für Sozialleistungen. Dies müssen wir auch im Heidekreis beherzigen und die Projekte in unserem Zuständigkeitsbereich auf den Prüfstand stellen.

 

Die befristete Kostenübernahme der Schülerbeförderung nicht anspruchsberechtigter Schüler ab 01.08.2020 tragen wir mit, da ja lt. Koalitionsvertrag demnächst das Land diese Kosten übernehmen will. Dem Stellenplan stimmen wir mit der Maßgabe zu, das sich der Personalbereich der Verwaltung einer strengen Aufgabenanalyse unterwerfen muss, d. h. Streichungen im Stellenplan, gerade bei freiwerdenden Stelle, dürfen kein Fremdwort sein. Unser Einverständnis zu den 8-IT Experten , die im Rahmen Digitalpakt Schule benötigt werden, besteht uneingeschränkt. Bei meiner Mitarbeit in der Projektgruppe Medienentwicklungsplan Schulen habe ich festgestellt, wie wichtig die Zusammenarbeit Schule/Kommune und Landkreis ist. Hier sollte man das gemeinsame Wirken weiter stärken, um gute und effiziente Erfolge zu erzielen. Gern war ich u.a. zuletzt in Bomlitz und Bad Fallingbostel dabei, um mit dem sogenannten ersten Spatenstich das Signal für den weiteren Breitbandausbau zu geben. Schön, dass jetztauch die sogenannten „weißen Flecken“ erschlossen werden. Positiv ist auch die sich jetzt andeutende Ergebnisentwicklung des Krankenhauses. Wir hoffen hier auf eine gut nachvollziehbare Entscheidung bei der Standortfrage des neuen Krankenhauses. Die geplante Investition Bomlitzer Oberschule mit Platz 1 der

 

Prioritätenliste wird von uns begrüßt, nicht aber ein räumlicher Ausbau der Landkreisverwaltung. Bei evtl. räumlichen Problemen müssen andere Wege wie z. B Anmietung/Homeoffice gefunden werden.

Mit ihrem Antrag „Abschaffung der Jagdsteuer“ glaubt die FDP/BU wohl an Helikoptergeld, denn irgendwo muss ja das Geld herkommen, um einen defizitären Haushalt ausgleichen zu können. Die Fraktionsvorsitzende sprach im Umweltausschuss bei einem Einnahmeausfall von ca. 120.000 Euro p.a. von einem kleinen unbedenklichen Betrag. Na ja?!

Zum Schluss unser Appell – wir müssen hier im Landkreis Heidekreis auf die Schuldenbremse treten-, d.h. in dem Bereich unserer Entscheidungen zukünftig restriktiver herangehen.

Sportlich gesehen, heute die 1. Gelbe Karte, bei Wiederholung gibt es rot.

Dem Gesamthaushalt stimmen wir unter Zurückstellung erheblicher Bedenken heute zu.

Vielen Dank an Landrat und Verwaltung für die gute Arbeit.

Bernhard Schielke

Leserbrief an die Böhmezeitung

/in /von



Dieser Leserbrief wurde heute anlässlich des Hetzartikels „eine seltsame Art der Differenzierung“

in der Böhmezeitung vom 26.10.2019 veröffentlicht.

Die Böhme-Zeitung hatte auf dem Titelblatt mit Fortsetzung drei AfD Mitglieder angegriffen, die als Wahlhelfer in Sachsen aktiv waren. Unter dem Titel „Posieren mit Höcke, Plakate kleben für einen Rechtsaußen: Vertreter der AfD Heidekreis und ihre Nähe zum „Flügel“ wurden diverse Anschuldigungen erhoben, u.a. der AfD Kreisverband Heidekreis sei rechtsradikal, weil sich die drei Mitglieder, zudem noch Ratsleute aus dem Kreis, mit Björn Höcke hatten fotografieren lassen.

Da entsprechende Darstellungen unserer Partei in der Öffentlichkeit eher selten sind,

möchten wir ihnen diesen Text nicht vorenthalten.

 

Ihre beiden „Artikel“ über die AfD bzw. deren Lokalpolitiker sind ein Tiefpunkt ihres sonst so guten Journalismus. Mit dem geballten Maß an Unterstellungen, Undifferenziertheit und dreist anempfohlener Diskursverweigerung vertiefen Sie Gräben und ebnen bedenklichen Auswüchsen den Weg. Im Einzelnen:
1. Es ist pauschal und schlicht unseriös, aus der logistischen Wahlkampfhilfe, die 3 von 57 Mitgliedern der Heidekreis-AfD in Thüringen geleistet haben, eine angebliche Radikalisierung des gesamten hiesigen AfD-Kreisverbandes abzuleiten.
2. Wie kann die AfD antisemitisch sein, wenn sie doch eine eigene Untergliederung „Juden in der AfD“ hat?
3. Die AfD wird, gemessen an ihrem prozentualen Anteil und ihrer Rolle als größte Oppositionspartei im Bundestag, nur selten in Talkshows eingeladen. Damit ist sie nicht „omnipräsent“.
4. Sie differenzieren fälschlicherweise nicht zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“.
5. Die pauschale Unterstellung, die gesamte AfD sei „rechtsextrem“ und wiese keine gemäßigten Parteianhänger mehr auf, ist ebenso schrill wie haltlos.
6. S. Salzborns Behauptung, dass jegliche Differenzierungsversuche angeblich nur zu „Vernebelungen“ führen würden, belegt lediglich seine Diskursverweigerung. Aber es kommt noch befremdlicher:
7. Der Aufforderung „unter gar keinen Umständen“ mit Rechten zu reden, entgegne ich: Die Diskussion, das Gegenüberstellen von These und Antithese ist zentrales Wesen einer Demokratie. Wer das Gespräch verweigert, tritt die Demokratie mit Füßen. Aber damit nicht genug:
8. Ein härterer Kurs gegenüber der AfD sei längst überfällig. Was meint der Autor? Sollen wir wie Herr Ricci auf privaten Facebook-Seiten von AfD-Mitgliedern Gesinnungsschnüffelei betreiben und ihre Arbeitgeber öffentlich benennen? Hoffend, dass die betr. Person berufliche Probleme bekommt? Sollen wir wie der nds. Innenminister fordern, Beamte mit AfD-Mitgliedschaft aus dem Dienst zu entfernen? Oder wie der nordrhein-westf. Ministerpräsident skandierte, die AfD „bis aufs Messer“ bekämpfen? Sollen wir jeden AfD-Zugeneigten beim neuen Hinweistelefon „Rechtsextremismus“ des Verfassungsschutzes denunzieren? Oder am besten gleich die größte Oppositionspartei im Bundestag per Handstreich komplett verbieten? Dunkle Zeiten lassen grüßen!
Beide Artikel sagen wohl deutlich mehr über ihren Autor aus, als über die AfD. Seriöser Journalismus ist das nicht! Setzen, Note 6.

Alfred Dannenberg

Bundesvorstand neu gewählt

/in /von

 

Bundesvorstand und Ehrenvorsitzender der AfD auf 10. Bundesparteig gewählt

Braunschweig, 1. Dezember 2019.  Auf dem 10. Bundesparteitag wurde der Vorstand der Alternative für Deutschland gewählt. Anschließend wählten die Delegierten Dr. Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden.

Der neu gewählte Bundesvorstand setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Bundessprecher: Prof. Dr. Jörg Meuthen
Bundessprecher: Tino Chrupalla
Stellvertretende Bundessprecherin: Dr. Alice Weidel
Stellvertretender Bundessprecher: Stephan Brandner
Stellvertretende Bundessprecherin: Beatrix von Storch
Bundesschatzmeister: Klaus-G. Fohrmann
Stellvertretender Bundesschatzmeister: Carsten Hütter
Schriftführer: Joachim Kuhs
Beisitzer: Dr. Sylvia Limmer
Beisitzer: Andreas Kalbitz
Beisitzer: Jochen Haug
Beisitzer: Stephan Protschka
Beisitzer: Dr. Alexander Wolf
Beisitzer: Joachim Paul

In ihren Reden betonten die beiden Bundessprecher die Geschlossenheit der Partei und die Entschlossenheit der AfD, den Wandel in Deutschland einzuleiten.

Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Aus der GroKo wurde eine KleinKo und sie wird zu einer NoKo“, sagte Meuthen. Deutschland sei eines der wenigen Länder in Europa, in denen der längst überfällige politische Umbruch noch bevorstehe. Weder die SPD noch die CDU hätten Entwürfe und Antworten, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen. Die GRÜNEN wiederum würden mit ihren Vorsitzenden und deren faktenfreien Sätzen lediglich dokumentieren, dass ihnen an einer bürgerlichen, grundgesetzkonformen Gesellschaft wenig zu liegen scheint. Wenn ein Parteivorsitzender der GRÜNEN Deutschland „zum Kotzen finde“, dann müsse alles dafür tun, dass diese Partei nicht in die Regierung komme. Eine solche Partei wie die GRÜNEN sei ein Fall für den Verfassungsschutz und nicht fürs Kanzleramt.

Die AfD sei die einzig verbleibende Alternative für Deutschland sein, die sich für Gesetzestreue, gesunden Menschenverstand und bürgerliche Freiheit einsetze. Daran müsse jeder in der AfD und im AfD-Bundesvorstand hart arbeiten. „Zum Wohle Deutschlands packen wir das an!“, sagte Meuthen.

Tino Chrupalla dankte dem scheidenden AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland für seine Verdienste um die Alternative für Deutschland und hofft, in Alexander Gauland einen künftigen Berater für den Bundesvorstand gewinnen zu können. Die AfD sei angetreten, in den kommenden Jahren zu einer ernsten bestimmenden Kraft in Deutschland zu werden. Unsere Aufgabe sei es „Unser Land auf einen besseren Weg zu bringen“.

Abschließend dankte Chrupalla der Polizei, die mit ihren Einsatzkräften diesen Parteitag möglich gemacht habe.

Außer den Wahlen zum Bundesvorstand und der Wahl von Dr. Alexander Gauland wurden auf dem 10. Bundesparteitag der AfD in Braunschweig auch neue Bundesschiedsrichter gewählt und Anträge zur Änderung der Satzung und Verfahren in der Partei beschlossen.

Der Bundesparteitag wurde um 18.40 Uhr mit dem Singen der Nationalhymne feierlich beschlossen.

Der Bundesvorstand bedankt sich bei allen Delegierten, der Versammlungsleitung, den vielen Helfern aus den Landesverbänden für ihre Mitarbeit bei der Durchführung und den Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdiensten, die einen friedlichen Ablauf des 10. Bundesparteitages sicherstellten.

Positionspapier Wolf in Niedersachsen

/in /von

Der Wolf in Niedersachsen  

  1. Sachstand

Wölfe der westpolnischen Population sind schon vor dem Fall der Mauer in der ehemaligen DDR über die Oder eingewandert und wurden dort konsequent bejagt. Nach dem Fall der Mauer sind Ende der 90er Jahre erste Wolfsansiedlungen auf den Truppenübungsplätzen der Bundeswehr in Ostsachsen und Brandenburg registriert worden. Seitdem breiten sich die Wölfe mit Schwerpunkt im Zuge des Elburstromtales nach Nordwesten aus und erreichten Ende der 90er Jahre Niedersachsen. Niedersachsen ist ein landwirtschaftlich geprägtes Flächenland mit ausgedehnten Wald- Kulturlandschaften, aber auch dichter bevölkerten Siedlungs- und Ballungsräumen. Des Weiteren wird Niedersachsen durch Autobahnen ohne Wildbrücken in Nord-Süd als auch Ost-West-Achse sowie den Mittellandkanal geteilt.

Die Landesregierung führte, zusammen mit dem Landesjagdverband Niedersachsen e.V. ein Wolfsmonitoring ein, stellte ehrenamtliche „Wolfsberater“ ein, dokumentierte die Ausbreitung des zweitgrößten natürlichen Großraubtieres in Niedersachsen und beriet Bauern und Nutztierhalter bei der Anlage von wolfssicheren Weiden und Gehegen. Das Land Niedersachsen stellt jährlich etwa 800.000€ für Wolfsriss-Schadensausgleich zur Verfügung. Der Wolf ist ein besonders geschütztes Tier nach dem Naturschutzgesetz und unterliegt in Niedersachsen nicht dem Jagdrecht.

Seit 2010 hat Niedersachsen einen wachsenden Besatz von mehr als 200 Wölfen in mindestens zwanzig Rudeln (Barnstorf, Görde, Gartow, Gnarrenburg, Munster Nord, Ebstorf, Munster Süd, Bergen, Schießplatz Unterlüß, Wendisch Evern, Amt Neuhaus, Ostenholzer Moor, Widdernhausen, Wietze, Visselhövede, Schneverdingen, Ehra-Lessin, Burgdorf, Meppen, Garlstedt, Cuxhaven), wobei die Zahl der ziehenden jungen männlichen Einzeltiere kaum erfasst werden kann.

Seit 2015 nimmt die Zahl der Risse von Weidevieh (Schafe, Kälber, Ponys) zu, vermehrt werden Wölfe in Dörfern und Ortsrändern beobachtet, die Wildbestände gehen seit 2017 ebenfalls merklich zurück. Es wurden Wölfe beobachtet, die es gelernt haben, „Wolfszäune“zu überklettern oder Rinder in Wassergräben zu treiben. Der „Problemwolf“ Kurt wurde 2014unter erheblichem finanziellen und personellem Aufwand „entnommen“, nachdem dieser Wolf

 

im Raum Munster Menschen wiederholt untypisch nah gekommen, Weidevieh gerissen und in Siedlungen beobachtet wurde. Aktuell ist ein Wolf in Rodewald aus ähnlichen Gründen wie„Kurt“ zum Abschuss freigegeben.

Es ist nicht auszudenken, welche Folgen der Übergriff des Wolfes auf Schafe, die zur Deichpflege gehalten werden, verursachen würde. Es ist schlicht undenkbar, die mehrere Hundert Kilometer eingedeichte niedersächsische Nordseeküste als auch die ebenfalls eingedeichten Flußläufe von Elbe, Weser, Aller und Leine mit meterhohen Zäunen„wolfssicher“ zu machen, oder tausende spezielle Wolfsabwehrhunde oder Esel vorzuhalten, um die Deich-Schafe vor Wolfsangriffen zu schützen.

In der Kenntnis, daß ein Wolf einen Nahrungsbedarf von ca. 70 Rehen im Jahr hat, ist der Verlust an kostbarem Wildpret auch für Jäger, Jagdpächter und Verpächter als Genuß- und Wirtschaftsfaktor zu bedenken. Dieses Wildfleisch, im besten Sinne Bio-Fleisch, überlassen wir dem Wolf zum Fraß, um anderen Ortes Fleisch in Massentierhaltung preiswert zu erzeugen?

2. Position der AfD

Der Wolf ist ein höchst anpassungsfähiges und intelligentes Großraubtier mit erheblichem Gefährdungspotenzial für Mensch, Haus- und Nutztiere.

  • Der Bestand der westpolnischen Population ist nicht gefährdet, von so her ist der besondere Naturschutzstatus des Wolfes in Niedersachsen aufzuheben,
  • der Wolf in Niedersachsen dem Landesjagdrecht zu unterstellen
  • die Jagd auf Wölfe, die sich dem Menschen nähern und keine Scheu vor Menschenzeigen, auf Antrag stattzugeben.
  • Das Wolfsmonitoring in Richtung einer genauen Bestandsübersicht undGefahrenabwehr auszubauen, die Bevölkerung zu informieren und vor Risiken zuwarnen.
  • Eine Obergrenze an Wölfen in Niedersachsen festzulegen durch die Jagd zubegrenzen.
  • Wölfe in Gehegen und Tierparks streng zu registrieren und Jungtiere zu kastrieren.

page2image5463744

 

3. Folgerung

Die AfD-Kreisgruppe Heidekreis vertritt die Position, dass erst durch die Bejagung des Wolfes der Wolf vor dem Mensch eine natürliche Scheu zu entwickelt und lernt von menschlichen Siedlungen auf Distanz zu bleiben. Die Bejagung des Wolfes wird, das zeigen die Erfahrung in Skandinavien, dem Baltikum, Polen und Russland, den Bestand der Wölfe nicht gefährden.

Das Ziel des Wolfsmanagements in Niedersachsen muss es sein, den Mensch, sein Vieh und das Wild in der Kulturlandschaft zu schützen, in Naturschutzgebieten die Wildbestände im Einklang mit land- und forstwirtschaftlichen Zielen so zu erhalten, das gesunde und widerstandsfähige Wald- und Naturgebiete erhalten bleiben können. Da wo der Wolf jagt, braucht der Mensch nicht zu jagen!

 

Homepage im neuen Design

/in /von

Herzlich willkommen auf unserer Internetpräsenz im neuen Design.

 

Hier möchten wir Sie zukünftig gerne über uns, unsere Ziele, unsere Mitstreiter und unsere Aktivitäten informieren. In den vergangenen sechs Jahren haben wir eine Reihe von Erfolgen verzeichnen können, nicht nur bei Wahlen, sondern auch in der politischen Debatte. Die AfD wirkt.

Pressemitteilung vom 12.09.2018

/in /von

Stellungnahme zur Erklärung von Frank Horn in der BZ vom 08.09.18
Zu der o. g. Erklärung nehmen wir wie folgt Stellung:

1.) Zitat Frank Horn: „Die AfD marschierte in Chemnitz zusammen mit Rechtsradikalen…“:
Sollte der Landesverband Thüringen zusammen mit der Pegida zu seinem Trauermarsch eingeladen haben, halten auch wir dieses nicht für besonders gelungen. Wir vertreten den Standpunkt, dass die AfD in solchen brisanten Fällen nur für sich selbst einladen sollte. Gleichwohl können wir keiner anderen Gruppe das Recht absprechen, sich ebenfalls zu versammeln und Bürger zu ihren Veranstaltungen einzuladen. Auch an welcher Stelle sie sich platzieren, können wir nicht immer beeinflussen. So werden sich vor, hinter oder neben uns andere Gruppen einfinden, sei es Pegida oder die Antifa.
Der eigentliche Skandal liegt in der Ungleichbewertung von linker und rechter Aktivität. Wenn z. B. Pegida wirklich friedlich demonstriert, wird dieses zum Skandal aufgebauscht, während die Antifa selbst mit ihrer Gewaltbereitschaft in Worten und Taten vom Mainstream oft noch nicht einmal erwähnt wird. Wir dagegen verurteilen Gewalt in jeglicher Form.

2.) Zitat Frank Horn „Die AfD reitet zu sehr auf der Flüchtlingskrise“
Hierbei wird es bleiben und es sind keine Änderungen geplant. Zwar stimmt es, dass die Migrationskrise nicht alles ist, aber ohne ihre Lösung ist alles nichts. Das Bild vom Wasserrohrbruch im Haus, bei dem wir zuerst das Rohr stopfen würden, während alle anderen nur ständig mit Eimern das Wasser abschöpfen, trifft den Nagel auf dem Kopf.
Illegale Einwanderung und Eurokrise sind die beiden Themen, bei denen die Wähler alle Hoffnung auf uns setzen, bei denen ihre Interessen von keiner anderen Partei vertreten werden. Da werden wir sie ganz bestimmt nicht ohne Not enttäuschen wollen.
Es ist die Ur-Essenz unserer Partei. Wer dem nicht zustimmen kann, der ist bei anderen Parteien besser aufgehoben.
Natürlich bearbeiten wir auch viele andere Themen, wie sich mit zahlreichen Anträgen z.B. im Kreistag belegen lässt. Die Migrationskrise beeinflusst jedoch vieles andere so sehr, dass man nie an ihr vorbeikommt, z. B. Wohnungsnot, Bildungspolitik , Sozialsystem, innere Sicherheit, sozialer Frieden, Arbeitsmarkt, Verlust von Wohlstand und Identität, Parallelgesellschaften und Islamisierung.
Deswegen werden wir dieses Thema eher noch mehr herauskehren, als uns hier zurückzunehmen.

AfD Kreisverband Heidekreis
Vorsitzender Carsten Vogel

AfD Kreistagsfraktion Heidekreis
Vorsitzender Bernhard Schielke