Ein Lehrstück für alle Konservativen Teil 3

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Schutzgebietsausweisung Aller-Leine-Tal
– Ein Lehrstück für alle Konservativen -Eine kleine informative Serie

Teil 3

Die ach so bösen sozialen Medien
Liebe Leser,
stellen Sie sich vor, Sie hätten keinen Internetanschluss, kein Smartphone und wären einzig auf die „Informationen“ von Tageszeitungen und GEZ-Medien angewiesen.
Wahrlich grauslich.
Von der Kölner Silvesternacht hätten wir nie erfahren.
Vom globalen Pakt für Migration wäre nie etwas bekannt geworden.
Und die Menschen im Aller-Leine-Tal würden zu großen Teilen heute noch nicht wissen, mit WESSEN Stimmen WELCHE Regelungen über die Heimat vor ihrer Haustür durchgeboxt worden sind.
Durch die (im Jahre 2020 schon gar nicht mehr so neuen, auch wenn die Kanzlerin es immer noch als „Neuland“ bezeichnen mag) neuen Medien können uns vernetzen und informieren. Wir erfahren die Vielfalt der Meinungen und können für uns selbst abwägen – insbesondere in den Fällen, wo Tageszeitungen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk filtern und nur einseitig „berichten“.
In der letzten Kreistagssitzung kam nun in mehreren Redebeiträgen der „Etablierten“ zum Ausdruck, dass Ihnen das ein Dorn im Auge sei.
Es sei angeblich „Stimmung gemacht worden“. Sorry liebe Etablierten, man nennt das Werben für einen oppositionellen Standpunkt. Und eine Opposition ist in der Demokratie ganz wichtig. Auch wenn Ihr das offenbar anders seht.
Das Niveau sei vermeintlich „beschämend“, meinte ein CDU-Vertreter. Dabei wurde per social media zuvor lediglich wahrheitsgemäß darüber informiert, wie er und seine Parteikollegen sich eine Woche zuvor im Umweltausschuss positioniert hatten. Offenbar war es der CDU unangenehm, dass ihr Abstimmungsverhalten in Breite publik wurde. Es ist nachvollziehbar, dass die CDU es nicht so gerne mag, wenn Ihre bisherige treue Wählerschaft darüber aufgeklärt wird, dass der CDU jetzt ihre neuen GRÜNEN Freunde am wichtigsten sind. Aber das macht diese Aufklärungsarbeit umso wichtiger. 😉
Und es seien angeblich „Falschinformationen“, die über Emailverteiler, WhatsApp und Facebookgruppen gestreut würden. Dazu stellt die AfD Heidekreis fest: Wir haben den über Jahre andauernden Diskurs zur Schutzgebietsausweisung Aller-Leine-Tal aufmerksam mit verfolgt. Dabei konnten wir uns von der hohen inhaltlichen Qualität der Rundschreiben und social-media-Beiträge der Initivative der betroffenen Bevölkerung überzeugen und waren dankbar für diese Anregungen. Außerdem hatten wir als AfD selbst fundierte Sachbeiträge bis hin zu einem rechtssicheren alternativen Verordnungsentwurf eingebracht.
Dass all dies den „Etablierten“ ein Dorn im Auge ist, ist nachvollziehbar.
Wenn sie auf die neuen Medien schimpfen, unterstreicht es lediglich, dass sie keine besseren Argumente haben.
Und dass die auf diesem Wege eingebrachten Sachargumente ernst zu nehmen sind.
Die AfD bekennt sich zu social-media, weil es der Informationsvielfalt und der Stärkung bürgerlicher Freiheitsrechte dient.
So können auch echte konservative Positionen zu Wort kommen!
In dem Sinne: Bleiben Sie unseren social-media-Kanälen weiter gewogen. Wir bleiben dran!

Ein Lehrstück für alle Konservativen Teil 2

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Schutzgebietsausweisung Aller-Leine-Tal
– Ein Lehrstück für alle Konservativen –

Eine kleine informative Serie

Teil 2 mit einer Prise Ironie

Die „Wenn’s uns grad passt dann doch lieber keine Demokratie“-Grünen

Von vielen betroffenen Menschen im Aller-Leine-Tal wurde bis zum Tag der Abstimmung deutliche Kritik am geplanten Verordnungswerk geäußert. Es gibt schwerwiegende Verfahrens- und Kartierfehler, reihenweise nicht bearbeitete Einwendungen und eine belastende Regelungswut der Behörde.

Ein führender Grünen-Politiker wollte darüber aber gar nicht diskutieren.
Er skandierte in seiner Kreistagsrede: „Wir müssen aufhören zu quatschen!“
Das Parlament als Quasselbude oder Schwatzbude herabzuwürdigen – diese Masche ist leider nicht neu. Zu früheren Zeiten ging das aber nicht von den Grünen aus, sondern von den Braunen und davor schon vom letzten Kaiser.
Danke für das Coming-Out, Ihr Grünen. Wir hatten es schon immer geahnt!
Passend dazu auch der innige Wunsch des grünen Redners, man solle nicht näher ins Detail gehen und einfach rigide Bestimmungen beschließen, über die Köpfe der Menschen hinweg.
Hört hört: Der Ruf nach einfachen Lösungen. Ohne ins Detail zu gehen. Bloß nicht auf betroffene Menschen achten. Aufhören zu „quatschen“ (woanders nennt man das „Diskussion“…)
Liebe Leser, schließen Sie kurz die Augen.
Was sehen Sie?
Wir sehen die hässliche Fratze einer rigiden Verbotspartei.
Und die ist der neue beste Freund der CDU. Wie in Teil 1 unserer Serie gezeigt: An die Grünen wird der ländliche Raum verscherbelt, wenn sie für die CDU den Königsmacher spielen.
Wie das verhindern? Die Blauen wählen. Da gibt’s noch konservative Politik. Garantiert!
Freuen Sie sich schon heute auf Teil 3 unserer kleinen Serie. Da geht es um die ach so bösen sozialen Medien…

Ein Lehrstück für alle Konservativen Teil 1

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Schutzgebietsausweisung Aller-Leine-Tal
– Ein Lehrstück für alle Konservativen –

Wir beginnen heute eine kleine informative Serie

Teil 1
WER CDU wählt, bekommt GRÜNE Politik!

Jetzt ist auch hier im Heidekreis die Katze aus dem Sack: Wer CDU wählt, bekommt GRÜNE Politik!

In der Kreistagssitzung am letzten Freitag tönte ein maßgeblicher CDU-Vertreter „Ich stehe zur schwarz-grünen Koalition. Aus fachlichen Gründen!“

Diese unverhohlene Drohung muss allen Konservativen ein Warnsignal sein!

Schwarz-grüne Bündnisse sind nicht nur eine theoretisch-rechnerische Möglichkeit, sondern eine real-bedrohliche Option:
Die GRÜNEN sind für die CDU der „Königsmacher“. Und im Gegenzug wird die CDU ohne mit der Wimper zu zucken die Ressortbereiche Ländliche Räume, Landwirtschaft und Umwelt an die Grünen verscherbeln. Obwohl die Christdemokraten gerade in diesen Räumen noch hohe Wähleranteile hatten.
Die CDU schert sich nicht um Eigentum und nimmt völlig unnötig eine wirtschaftsfeindliche Grundhaltung ein.

Was das in der Realität bedeutet, erleben jetzt die Menschen im Aller-Leine-Tal:
Gängelung der Bürger durch ein überbordendes Regelwerk.
Verbotsszenarien weit über das von der EU geforderte Maß hinaus.
Repression der Betroffenen statt Kooperation auf Augenhöhe.

Die Handschrift der grünen Verbotspartei – fein säuberlich nachgemalt von der CDU. Ihr ist es wichtiger, den Grünen zu gefallen anstatt ihrer einstigen Kernwählerschaft.

Die AfD hat wegen des hohen Grades an Überregulierung natürlich gegen die Schutzgebietsverordnung gestimmt.

Fazit: Wer konservative Politik möchte, kann nur noch AfD wählen!

Schutzgebietsausweisung Teil 2

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Jetzt auch im Heidekreis in dramatischer Weise erlebbar: Die  Entfernung der CDU von ihrem einstigen Stammklientel. Bei der Situng des Ausschusses für Bau, Natur, Umwelt und Landwirtschaft am 16.6. ließ die CDU alle Masken fallen: Viele von der Schutzgebietsausweisung Aller-Leine-Tal betroffene Menschen waren zugegen, um auf die zahlreichen nach wie vor ungeklärten Missstände in der Planung hinzuweisen. Sie forderten zurecht eine gründliche Klärung und noch etwas zeitlichen Aufschub. Und sie richteten eindringliche Appelle an die Politik, NICHT der im Raume schwebenden Schutzgebietsverordnung zuzustimmen. Denn sie ist von linksgrüner Regelungs- und Verbotswut vollkommen überfrachtet. Viele Betroffene hatten die Hoffnung, die CDU als größte Kreistagsfraktion würde das Schlimmste noch abwenden können. Aber weit gefehlt: Diese einst konservative Partei schielt mittlerweile nur noch nach dem Konsens mit den GRÜNEN und stößt damit vielen Bürgern der ländlichen Region brutal vor den Kopf: Die CDU stimmte munter mit SPD und GRÜNEN für eine hoffnungslose Zersplitterung des Aller-Leine-Tals in ein unübersichtliches Scherbenbild von Flächen verschiedenen Schutzgrades. Für Betretungsverbote. Für zeitliche Jagd- und Angelverbotszonen. Für empfindliche Auflagen für Landwirte, damit auch die letzten bäuerlichen Betriebe – darunter übrigens etliche Bio-Betriebe! – in Existenznot geraten werden. Die Schutzgebietsgrenze berührt vielfach Gärten und mitunter sogar Häuser. Sie gefährdet Jugend-Veranstaltungen des Ferienprogramms genauso wie den Hochwasserschutz ganzer Ortschaften. Und sie ignoriert den bereits heute guten Zustand der Natur entlang von Aller und Leine. Ein Zustand, der trotz oder gerade wegen aber zumindest doch im Einklang mit dem Wirken der dort lebenden Menschen entstanden ist.
Die AfD hat den überzogenen Regelungen nicht zugestimmt und sich einer abschließenden Beschlussempfehlung ebenfalls NICHT angeschlossen. Der Ausverkauf von Heimat und Kultur, so wie die CDU ihn in verschiedenen Bereichen der Bundespolitik seit Jahren unter Merkel betreibt, findet nun auch im Aller-Leine-Tal statt.
Wir jedoch stehen für die Bewahrung unserer Heimat. Nicht für deren Ausverkauf. Wir stehen konsequent für konservative Politik.
#Wer CDU wählt, bekommt GRÜNE Politik.
#niewiederCDU

Fiasko Schutzgebietsausweisung

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Migration als Waffe

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Türkei nutzt Migration als Waffe, um Europa zu erpressen!

Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Europa hindern will.

Die Bundesregierung sitzt in einer Falle, die sie sich selbst gebaut hat. Die türkische Regierung erpresst die Europäer und insbesondere Berlin mit der Drohung, von ihr selbst verschuldete Flüchtlingsströme einfach nach Westen durchzuwinken. Ankara benutzt wieder einmal Migration als Waffe, um westliche Regierungen zu erwünschtem Verhalten zu zwingen, in diesem Fall zur Hinnahme und Unterstützung ihres Eroberungsfeldzuges im benachbarten Syrien.

Diesen Erpressungshebel hat Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Erdogan mit dem von Anfang an verfehlten sogenannten „Flüchtlings-Deal“ selbst in die Hand gegeben. Wer die Kontrolle über die Migrationsströme ins eigene Land aus der Hand gibt und an eine ausländische Regierung delegiert, macht sich zum Spielball fremder Interessen.

Der Ausweg aus dieser Zwangslage liegt auf der Hand: Deutschland muss seine Grenzen schließen, illegale Migranten ausnahmslos abweisen und als Hauptzielland in Abstimmung mit den Nachbar- und Transitländern bei der koordinierten Zurückweisung illegaler Migranten und der Sicherung der EU-Außengrenzen die Federführung übernehmen.

Die Kontrolle über die eigenen Grenzen und darüber, wer sie überschreiten darf, ist eine Kernfrage nationaler Souveränität. Diese Souveränität muss Deutschland unverzüglich zurückgewinnen.

Alice Weidel

Kein glänzender Auftritt von Macron

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++ Emmanuel Macron legt keinen „glänzenden Auftritt“ hin, wenn er die Atombombe anpreist ++

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz drängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die europäischen Partner zu einem „strategischen Dialog über die Rolle der atomaren Abschreckung für unsere gemeinsame Sicherheit“. Manchem Niedersachen gefällt das.

Dazu die Vorsitzende der AfD Niedersachsen, Dana Guth: „Frankreich ist nach den USA Deutschlands wichtigster Handelspartner. Das gilt aufgrund der räumlichen Nähe besonders für niedersächsische Unternehmen. Frankreich ist ein Nachbar in Frieden und Freundschaft. Dennoch ein Wort zu Emmanuel Macron, dem französischen Staatschef. Seltsamerweise scheint alles, was der smarte, jungenhafte Politiker von sich gibt, für manche bejubelnswert. Die Schwärmerei für Macrons „glänzenden Auftritt“ auf der Münchener Sicherheitskonferenz geht jetzt sogar bis in unsere Partei hinein. Aber um Himmelswillen: Wie kann man seinen Vorschlag, Deutschland müsse sich ‚über eine Nuklearkomponente im nationalen Sinne Gedanken machen‘ begrüßen. Atombomben können und dürfen niemals die Lösung sein. Dass Frankreichs Präsident Frieden und Freundschaft nicht einmal seinen eigenen Mitbürgern entgegenbringt, zeigt er übrigens auch, wenn er die bürgerlichen Gelbwesten-Demonstranten mit brutalster Härte niederknüppeln lässt. Italiens Matteo Salvini, Ungarns Victor Orban und Englands Boris Johnsohn sind Europäer, denen man Sympathien entgegenbringen kann, aber bitte nicht Macron!“

#Guth #AfD #Macron #Sicherheit

Haushaltsrede 2019

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Haushaltsrede zur Kreistagssitzung am 06.12.2019

In unserer Klausurtagung zum HH-2020 stand die Haushaltsuhr des Landkreises schon 5 nach 12 Uhr. In dieser Woche hat sich das Defizit im Ergebnishaushalt durch höhere Zahlungen bei der Kreisumlage und bei den Schlüsselzuweisungen in etwa halbiert. Wir hatten zwar ein Ergebnis nahe der sogenannten schwarzen Null gefordert, können aber mit Bauchschmerzen den Haushalt noch durchwinken. Lt. HH-Plan soll das Defizit des Ergebnishaushaltes im nächsten Jahr zwar wieder ansteigen, dann aber in den Folgejahren wieder fallen. Der Defizitausgleich erfolgt jetzt und in den Folgejahren mit der Inanspruchnahme der Überschussrücklage, was nach dem Kommunalverfassungsgesetz ausreichend ist. Berücksichtigen müssen wir hierbei aber, dass nach dem HH-Plan die Überschussrücklage mittelfristig verbraucht ist. Dies bedeutet, wir benötigen spätestens danach einen Ergebnishaushalt mit einem positiven Vorzeichen, da wir ansonsten der sogenannten Haushaltssicherung mit vielen Problemen

unterliegen. Kritisch hierbei ist allerdings, dass bei Inanspruchnahme der Überschussrücklage die Liquidität fehlt und es zu einer höheren Verschuldung kommt. Konsumtive Kredite, sogenannte Liquiditätskredite sind dann für den Haushälter kein Fremdwort mehr. Bedenklich ist auch, dass die Finanzüberschüsse aus lfd. Verwaltungstätigkeit nicht die Kredittilgung erwirtschaften und dass Investitionen nur durch steigende Verschuldung möglich sind, man spricht 2023 von Verbindlichkeiten in Höhe von fast 175 Millionen Euro (incl. Rekultivierungsrückstellung Hillern in Höhe von 9 Millionen Euro). Dies macht im Landkreis Heidekreis eine pro Kopf Verschuldung von rund 1250 Euro aus. Es passt einfach nicht zusammen, mit höheren Bepreisungen von Energieträgern die Klimaziele für eine gesunde Umwelt zukünftiger Generationen erreichen zu wollen, ihnen aber anderseits einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen. Über den Weg hin zu einem gesunden Klima kann man streiten, aber nicht über den Weg eines Leben auf Pump. Für wichtige erforderliche investive Maßnahmen ist selbstverständlich eine weitere Verschuldung tolerierbar, aber bei Entscheidungen hierzu sollte nicht das jetzige niedrige Zinsumfeld die Hauptrolle spielen. Wir erwarten möglichst bald, dass die Kredittilgung wieder aus der Verwaltungstätigkeit des Landkreises

 

erwirtschaftet wird. Dazu muss unbedingt ein positiver Ergebnishaushalt her. Hierzu ist natürlich eine restriktive Ausgabenpolitik erforderlich, die ich gerade im Haushalt Kinder, Jugend und Familie vermisse. Diesen Teilhaushalt haben wir deshalb auch im Jugendhilfeausschuss abgelehnt. Selbstverständlich kann man sich hier, insbesondere wegen der gesetzlichen Vorgaben des übergeordneten Bereichs mit der Unfähigkeit zu einer nachhaltigen Bevölkerungspolitik, nicht völlig verschließen, man muss aber von der Einstellung „viel hilft viel“ wegkommen. Ein Zuschussbedarf von 44,3 Millionen Euro mit einem Anstieg um 8,3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr ist schon eine gewaltige Hausnummer. Bei dieser Kostenexplosion, die wir ja schon im letzten Jahr vorhergesehen haben, vermisse ich bei Entscheidungen über freiwillige Leistungen oft die kritische Betrachtung der hiesigen Politik. U.a. ein Beispiel hierzu ist die Verwendung der aufgrund der Beitragsfreiheit Kita-Besuch in der wirtschaftlichen Nothilfe des Landkreises eingesparten Mittel von 400.000 Euro nicht zur Kostenreduzierung im Sozialbereich, sondern zur Aufstockung des überstrapazierten Bereiches Deutschkurse mit nicht zufriedenstellenden Ergebnissen zu verwenden. Lt. Grundschullehrerin in einer in Soltau kürzlich

 

stattgefundenen Ausschusssitzung Schule sprechen in ihrer Klasse rd. 25 % der Schüler gar kein Deutsch.
Es stellt sich also die Frage? Noch mehr Deutschkurse oder ist die Effizienz für so einen Kostenblock auch ausreichend genug? Für mich beides nein. Weitere von mir abgelehnte Projekte sind u.a. das Pilotprojekt „Frühe Hilfen vor Ort, das Verlängerungsobjekt „Sprachschatzsucher“ und zuletzt „Kids Time“ – Unterstützung von Kindern mit psychisch erkrankten Elternteilen – in der Verwaltungsvorlage wurde Ablehnung vorgeschlagen, aber nach Antrag eines Ausschussmitgliedes wurde hieraus noch eine Zustimmung, was mir sprichwörtlich die Sprache verschlagen hat. Mein Vorschlag zur Kostenreduzierung in diesem aufgeblähten Fachbereich -man sollte sich bei meinen Ablehnungen das eine oder andere Mal auch anschließen können-. Die Mitarbeiter in diesem strapazierten Fachbereich, erschwerend hinzugekommen sind auch noch zwei kurz hintereinander folgende Wechsel in der Leitungsposition , machen für mich einen guten Job. Die CDU-Vorsitzende AKK forderte auf dem Parteitag in Leipzig einen TÜV für Sozialleistungen. Dies müssen wir auch im Heidekreis beherzigen und die Projekte in unserem Zuständigkeitsbereich auf den Prüfstand stellen.

 

Die befristete Kostenübernahme der Schülerbeförderung nicht anspruchsberechtigter Schüler ab 01.08.2020 tragen wir mit, da ja lt. Koalitionsvertrag demnächst das Land diese Kosten übernehmen will. Dem Stellenplan stimmen wir mit der Maßgabe zu, das sich der Personalbereich der Verwaltung einer strengen Aufgabenanalyse unterwerfen muss, d. h. Streichungen im Stellenplan, gerade bei freiwerdenden Stelle, dürfen kein Fremdwort sein. Unser Einverständnis zu den 8-IT Experten , die im Rahmen Digitalpakt Schule benötigt werden, besteht uneingeschränkt. Bei meiner Mitarbeit in der Projektgruppe Medienentwicklungsplan Schulen habe ich festgestellt, wie wichtig die Zusammenarbeit Schule/Kommune und Landkreis ist. Hier sollte man das gemeinsame Wirken weiter stärken, um gute und effiziente Erfolge zu erzielen. Gern war ich u.a. zuletzt in Bomlitz und Bad Fallingbostel dabei, um mit dem sogenannten ersten Spatenstich das Signal für den weiteren Breitbandausbau zu geben. Schön, dass jetztauch die sogenannten „weißen Flecken“ erschlossen werden. Positiv ist auch die sich jetzt andeutende Ergebnisentwicklung des Krankenhauses. Wir hoffen hier auf eine gut nachvollziehbare Entscheidung bei der Standortfrage des neuen Krankenhauses. Die geplante Investition Bomlitzer Oberschule mit Platz 1 der

 

Prioritätenliste wird von uns begrüßt, nicht aber ein räumlicher Ausbau der Landkreisverwaltung. Bei evtl. räumlichen Problemen müssen andere Wege wie z. B Anmietung/Homeoffice gefunden werden.

Mit ihrem Antrag „Abschaffung der Jagdsteuer“ glaubt die FDP/BU wohl an Helikoptergeld, denn irgendwo muss ja das Geld herkommen, um einen defizitären Haushalt ausgleichen zu können. Die Fraktionsvorsitzende sprach im Umweltausschuss bei einem Einnahmeausfall von ca. 120.000 Euro p.a. von einem kleinen unbedenklichen Betrag. Na ja?!

Zum Schluss unser Appell – wir müssen hier im Landkreis Heidekreis auf die Schuldenbremse treten-, d.h. in dem Bereich unserer Entscheidungen zukünftig restriktiver herangehen.

Sportlich gesehen, heute die 1. Gelbe Karte, bei Wiederholung gibt es rot.

Dem Gesamthaushalt stimmen wir unter Zurückstellung erheblicher Bedenken heute zu.

Vielen Dank an Landrat und Verwaltung für die gute Arbeit.

Bernhard Schielke

Leserbrief an die Böhmezeitung

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Dieser Leserbrief wurde heute anlässlich des Hetzartikels „eine seltsame Art der Differenzierung“

in der Böhmezeitung vom 26.10.2019 veröffentlicht.

Die Böhme-Zeitung hatte auf dem Titelblatt mit Fortsetzung drei AfD Mitglieder angegriffen, die als Wahlhelfer in Sachsen aktiv waren. Unter dem Titel „Posieren mit Höcke, Plakate kleben für einen Rechtsaußen: Vertreter der AfD Heidekreis und ihre Nähe zum „Flügel“ wurden diverse Anschuldigungen erhoben, u.a. der AfD Kreisverband Heidekreis sei rechtsradikal, weil sich die drei Mitglieder, zudem noch Ratsleute aus dem Kreis, mit Björn Höcke hatten fotografieren lassen.

Da entsprechende Darstellungen unserer Partei in der Öffentlichkeit eher selten sind,

möchten wir ihnen diesen Text nicht vorenthalten.

 

Ihre beiden „Artikel“ über die AfD bzw. deren Lokalpolitiker sind ein Tiefpunkt ihres sonst so guten Journalismus. Mit dem geballten Maß an Unterstellungen, Undifferenziertheit und dreist anempfohlener Diskursverweigerung vertiefen Sie Gräben und ebnen bedenklichen Auswüchsen den Weg. Im Einzelnen:
1. Es ist pauschal und schlicht unseriös, aus der logistischen Wahlkampfhilfe, die 3 von 57 Mitgliedern der Heidekreis-AfD in Thüringen geleistet haben, eine angebliche Radikalisierung des gesamten hiesigen AfD-Kreisverbandes abzuleiten.
2. Wie kann die AfD antisemitisch sein, wenn sie doch eine eigene Untergliederung „Juden in der AfD“ hat?
3. Die AfD wird, gemessen an ihrem prozentualen Anteil und ihrer Rolle als größte Oppositionspartei im Bundestag, nur selten in Talkshows eingeladen. Damit ist sie nicht „omnipräsent“.
4. Sie differenzieren fälschlicherweise nicht zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“.
5. Die pauschale Unterstellung, die gesamte AfD sei „rechtsextrem“ und wiese keine gemäßigten Parteianhänger mehr auf, ist ebenso schrill wie haltlos.
6. S. Salzborns Behauptung, dass jegliche Differenzierungsversuche angeblich nur zu „Vernebelungen“ führen würden, belegt lediglich seine Diskursverweigerung. Aber es kommt noch befremdlicher:
7. Der Aufforderung „unter gar keinen Umständen“ mit Rechten zu reden, entgegne ich: Die Diskussion, das Gegenüberstellen von These und Antithese ist zentrales Wesen einer Demokratie. Wer das Gespräch verweigert, tritt die Demokratie mit Füßen. Aber damit nicht genug:
8. Ein härterer Kurs gegenüber der AfD sei längst überfällig. Was meint der Autor? Sollen wir wie Herr Ricci auf privaten Facebook-Seiten von AfD-Mitgliedern Gesinnungsschnüffelei betreiben und ihre Arbeitgeber öffentlich benennen? Hoffend, dass die betr. Person berufliche Probleme bekommt? Sollen wir wie der nds. Innenminister fordern, Beamte mit AfD-Mitgliedschaft aus dem Dienst zu entfernen? Oder wie der nordrhein-westf. Ministerpräsident skandierte, die AfD „bis aufs Messer“ bekämpfen? Sollen wir jeden AfD-Zugeneigten beim neuen Hinweistelefon „Rechtsextremismus“ des Verfassungsschutzes denunzieren? Oder am besten gleich die größte Oppositionspartei im Bundestag per Handstreich komplett verbieten? Dunkle Zeiten lassen grüßen!
Beide Artikel sagen wohl deutlich mehr über ihren Autor aus, als über die AfD. Seriöser Journalismus ist das nicht! Setzen, Note 6.

Alfred Dannenberg

Bundesvorstand neu gewählt

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Bundesvorstand und Ehrenvorsitzender der AfD auf 10. Bundesparteig gewählt

Braunschweig, 1. Dezember 2019.  Auf dem 10. Bundesparteitag wurde der Vorstand der Alternative für Deutschland gewählt. Anschließend wählten die Delegierten Dr. Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden.

Der neu gewählte Bundesvorstand setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Bundessprecher: Prof. Dr. Jörg Meuthen
Bundessprecher: Tino Chrupalla
Stellvertretende Bundessprecherin: Dr. Alice Weidel
Stellvertretender Bundessprecher: Stephan Brandner
Stellvertretende Bundessprecherin: Beatrix von Storch
Bundesschatzmeister: Klaus-G. Fohrmann
Stellvertretender Bundesschatzmeister: Carsten Hütter
Schriftführer: Joachim Kuhs
Beisitzer: Dr. Sylvia Limmer
Beisitzer: Andreas Kalbitz
Beisitzer: Jochen Haug
Beisitzer: Stephan Protschka
Beisitzer: Dr. Alexander Wolf
Beisitzer: Joachim Paul

In ihren Reden betonten die beiden Bundessprecher die Geschlossenheit der Partei und die Entschlossenheit der AfD, den Wandel in Deutschland einzuleiten.

Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Aus der GroKo wurde eine KleinKo und sie wird zu einer NoKo“, sagte Meuthen. Deutschland sei eines der wenigen Länder in Europa, in denen der längst überfällige politische Umbruch noch bevorstehe. Weder die SPD noch die CDU hätten Entwürfe und Antworten, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen. Die GRÜNEN wiederum würden mit ihren Vorsitzenden und deren faktenfreien Sätzen lediglich dokumentieren, dass ihnen an einer bürgerlichen, grundgesetzkonformen Gesellschaft wenig zu liegen scheint. Wenn ein Parteivorsitzender der GRÜNEN Deutschland „zum Kotzen finde“, dann müsse alles dafür tun, dass diese Partei nicht in die Regierung komme. Eine solche Partei wie die GRÜNEN sei ein Fall für den Verfassungsschutz und nicht fürs Kanzleramt.

Die AfD sei die einzig verbleibende Alternative für Deutschland sein, die sich für Gesetzestreue, gesunden Menschenverstand und bürgerliche Freiheit einsetze. Daran müsse jeder in der AfD und im AfD-Bundesvorstand hart arbeiten. „Zum Wohle Deutschlands packen wir das an!“, sagte Meuthen.

Tino Chrupalla dankte dem scheidenden AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland für seine Verdienste um die Alternative für Deutschland und hofft, in Alexander Gauland einen künftigen Berater für den Bundesvorstand gewinnen zu können. Die AfD sei angetreten, in den kommenden Jahren zu einer ernsten bestimmenden Kraft in Deutschland zu werden. Unsere Aufgabe sei es „Unser Land auf einen besseren Weg zu bringen“.

Abschließend dankte Chrupalla der Polizei, die mit ihren Einsatzkräften diesen Parteitag möglich gemacht habe.

Außer den Wahlen zum Bundesvorstand und der Wahl von Dr. Alexander Gauland wurden auf dem 10. Bundesparteitag der AfD in Braunschweig auch neue Bundesschiedsrichter gewählt und Anträge zur Änderung der Satzung und Verfahren in der Partei beschlossen.

Der Bundesparteitag wurde um 18.40 Uhr mit dem Singen der Nationalhymne feierlich beschlossen.

Der Bundesvorstand bedankt sich bei allen Delegierten, der Versammlungsleitung, den vielen Helfern aus den Landesverbänden für ihre Mitarbeit bei der Durchführung und den Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdiensten, die einen friedlichen Ablauf des 10. Bundesparteitages sicherstellten.