Generalleutnant Wundrak zum Spitzenkandidaten gewählt
/in Allgemein /von Admin AfD_HK++ AfD Niedersachsen wählt 15 Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl ++
Der niedersächsische Landesverband der AfD hat am vergangenen Wochenende in Braunschweig seine Landesliste für die Bundestagswahl 2021 gewählt.
Gewählt wurden folgende Kandidaten:
1. Joachim Wundrak, Hannover
2. Frank Rinck, Uelzen
3. Thomas Ehrhorn, Celle
4. Dietmar Friedhoff, Hannover
5. Jörn König, Hannover
6. Dirk Brandes, Hannover
7. Danny Meiners, Ems-Vechte
8. Harald Wiese, Diepholz
9. Stefan Marzischewski-Drewes, Gifhorn
10. Mirco Hanker, Braunschweig
11. Volker Körlin, Hannover
12. Thomas Schlick, Wolfsburg
13. Hennig Schwieger, Harburg
14. Michael Voigt, Nienburg-Schaumburg
15. Jens Röder, Wolfenbüttel
Die Aufstellungsversammlung wurde unter strenger Einhaltung eines mit den Behörden abgestimmten Hygienekonzepts abgehalten. Lediglich an den Sitzplätzen durfte auf das Tragen einer Maske verzichtet werden. Der AfD-Landesverband wird sich voll und ganz auf die im Herbst anstehende Bundestagswahl und den Wahlkampf fokussieren. Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten!
Ein Lehrstück für alle Konservativen Teil 3
/in Allgemein /von Admin AfD_HK– Ein Lehrstück für alle Konservativen -Eine kleine informative Serie
Teil 3
Ein Lehrstück für alle Konservativen Teil 2
/in Allgemein /von Admin AfD_HK– Ein Lehrstück für alle Konservativen –
Eine kleine informative Serie
Teil 2 mit einer Prise Ironie
Von vielen betroffenen Menschen im Aller-Leine-Tal wurde bis zum Tag der Abstimmung deutliche Kritik am geplanten Verordnungswerk geäußert. Es gibt schwerwiegende Verfahrens- und Kartierfehler, reihenweise nicht bearbeitete Einwendungen und eine belastende Regelungswut der Behörde.
Ein Lehrstück für alle Konservativen Teil 1
/in Allgemein /von Admin AfD_HKSchutzgebietsausweisung Aller-Leine-Tal
– Ein Lehrstück für alle Konservativen –
Wir beginnen heute eine kleine informative Serie
Teil 1
WER CDU wählt, bekommt GRÜNE Politik!
Jetzt ist auch hier im Heidekreis die Katze aus dem Sack: Wer CDU wählt, bekommt GRÜNE Politik!
In der Kreistagssitzung am letzten Freitag tönte ein maßgeblicher CDU-Vertreter „Ich stehe zur schwarz-grünen Koalition. Aus fachlichen Gründen!“
Diese unverhohlene Drohung muss allen Konservativen ein Warnsignal sein!
Schwarz-grüne Bündnisse sind nicht nur eine theoretisch-rechnerische Möglichkeit, sondern eine real-bedrohliche Option:
Die GRÜNEN sind für die CDU der „Königsmacher“. Und im Gegenzug wird die CDU ohne mit der Wimper zu zucken die Ressortbereiche Ländliche Räume, Landwirtschaft und Umwelt an die Grünen verscherbeln. Obwohl die Christdemokraten gerade in diesen Räumen noch hohe Wähleranteile hatten.
Die CDU schert sich nicht um Eigentum und nimmt völlig unnötig eine wirtschaftsfeindliche Grundhaltung ein.
Was das in der Realität bedeutet, erleben jetzt die Menschen im Aller-Leine-Tal:
Gängelung der Bürger durch ein überbordendes Regelwerk.
Verbotsszenarien weit über das von der EU geforderte Maß hinaus.
Repression der Betroffenen statt Kooperation auf Augenhöhe.
Die Handschrift der grünen Verbotspartei – fein säuberlich nachgemalt von der CDU. Ihr ist es wichtiger, den Grünen zu gefallen anstatt ihrer einstigen Kernwählerschaft.
Die AfD hat wegen des hohen Grades an Überregulierung natürlich gegen die Schutzgebietsverordnung gestimmt.
Fazit: Wer konservative Politik möchte, kann nur noch AfD wählen!
Schutzgebietsausweisung Teil 2
/in Allgemein /von Admin AfD_HK
Migration als Waffe
/in Allgemein /von Admin AfD_HKTürkei nutzt Migration als Waffe, um Europa zu erpressen!
Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Europa hindern will.
Die Bundesregierung sitzt in einer Falle, die sie sich selbst gebaut hat. Die türkische Regierung erpresst die Europäer und insbesondere Berlin mit der Drohung, von ihr selbst verschuldete Flüchtlingsströme einfach nach Westen durchzuwinken. Ankara benutzt wieder einmal Migration als Waffe, um westliche Regierungen zu erwünschtem Verhalten zu zwingen, in diesem Fall zur Hinnahme und Unterstützung ihres Eroberungsfeldzuges im benachbarten Syrien.
Diesen Erpressungshebel hat Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Erdogan mit dem von Anfang an verfehlten sogenannten „Flüchtlings-Deal“ selbst in die Hand gegeben. Wer die Kontrolle über die Migrationsströme ins eigene Land aus der Hand gibt und an eine ausländische Regierung delegiert, macht sich zum Spielball fremder Interessen.
Der Ausweg aus dieser Zwangslage liegt auf der Hand: Deutschland muss seine Grenzen schließen, illegale Migranten ausnahmslos abweisen und als Hauptzielland in Abstimmung mit den Nachbar- und Transitländern bei der koordinierten Zurückweisung illegaler Migranten und der Sicherung der EU-Außengrenzen die Federführung übernehmen.
Die Kontrolle über die eigenen Grenzen und darüber, wer sie überschreiten darf, ist eine Kernfrage nationaler Souveränität. Diese Souveränität muss Deutschland unverzüglich zurückgewinnen.
Alice Weidel
Kein glänzender Auftritt von Macron
/in Allgemein /von Admin AfD_HK++ Emmanuel Macron legt keinen „glänzenden Auftritt“ hin, wenn er die Atombombe anpreist ++
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz drängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die europäischen Partner zu einem „strategischen Dialog über die Rolle der atomaren Abschreckung für unsere gemeinsame Sicherheit“. Manchem Niedersachen gefällt das.
Dazu die Vorsitzende der AfD Niedersachsen, Dana Guth: „Frankreich ist nach den USA Deutschlands wichtigster Handelspartner. Das gilt aufgrund der räumlichen Nähe besonders für niedersächsische Unternehmen. Frankreich ist ein Nachbar in Frieden und Freundschaft. Dennoch ein Wort zu Emmanuel Macron, dem französischen Staatschef. Seltsamerweise scheint alles, was der smarte, jungenhafte Politiker von sich gibt, für manche bejubelnswert. Die Schwärmerei für Macrons „glänzenden Auftritt“ auf der Münchener Sicherheitskonferenz geht jetzt sogar bis in unsere Partei hinein. Aber um Himmelswillen: Wie kann man seinen Vorschlag, Deutschland müsse sich ‚über eine Nuklearkomponente im nationalen Sinne Gedanken machen‘ begrüßen. Atombomben können und dürfen niemals die Lösung sein. Dass Frankreichs Präsident Frieden und Freundschaft nicht einmal seinen eigenen Mitbürgern entgegenbringt, zeigt er übrigens auch, wenn er die bürgerlichen Gelbwesten-Demonstranten mit brutalster Härte niederknüppeln lässt. Italiens Matteo Salvini, Ungarns Victor Orban und Englands Boris Johnsohn sind Europäer, denen man Sympathien entgegenbringen kann, aber bitte nicht Macron!“
#Guth #AfD #Macron #Sicherheit
Haushaltsrede 2019
/in Allgemein /von Admin AfD_HK
Haushaltsrede zur Kreistagssitzung am 06.12.2019
In unserer Klausurtagung zum HH-2020 stand die Haushaltsuhr des Landkreises schon 5 nach 12 Uhr. In dieser Woche hat sich das Defizit im Ergebnishaushalt durch höhere Zahlungen bei der Kreisumlage und bei den Schlüsselzuweisungen in etwa halbiert. Wir hatten zwar ein Ergebnis nahe der sogenannten schwarzen Null gefordert, können aber mit Bauchschmerzen den Haushalt noch durchwinken. Lt. HH-Plan soll das Defizit des Ergebnishaushaltes im nächsten Jahr zwar wieder ansteigen, dann aber in den Folgejahren wieder fallen. Der Defizitausgleich erfolgt jetzt und in den Folgejahren mit der Inanspruchnahme der Überschussrücklage, was nach dem Kommunalverfassungsgesetz ausreichend ist. Berücksichtigen müssen wir hierbei aber, dass nach dem HH-Plan die Überschussrücklage mittelfristig verbraucht ist. Dies bedeutet, wir benötigen spätestens danach einen Ergebnishaushalt mit einem positiven Vorzeichen, da wir ansonsten der sogenannten Haushaltssicherung mit vielen Problemen
unterliegen. Kritisch hierbei ist allerdings, dass bei Inanspruchnahme der Überschussrücklage die Liquidität fehlt und es zu einer höheren Verschuldung kommt. Konsumtive Kredite, sogenannte Liquiditätskredite sind dann für den Haushälter kein Fremdwort mehr. Bedenklich ist auch, dass die Finanzüberschüsse aus lfd. Verwaltungstätigkeit nicht die Kredittilgung erwirtschaften und dass Investitionen nur durch steigende Verschuldung möglich sind, man spricht 2023 von Verbindlichkeiten in Höhe von fast 175 Millionen Euro (incl. Rekultivierungsrückstellung Hillern in Höhe von 9 Millionen Euro). Dies macht im Landkreis Heidekreis eine pro Kopf Verschuldung von rund 1250 Euro aus. Es passt einfach nicht zusammen, mit höheren Bepreisungen von Energieträgern die Klimaziele für eine gesunde Umwelt zukünftiger Generationen erreichen zu wollen, ihnen aber anderseits einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen. Über den Weg hin zu einem gesunden Klima kann man streiten, aber nicht über den Weg eines Leben auf Pump. Für wichtige erforderliche investive Maßnahmen ist selbstverständlich eine weitere Verschuldung tolerierbar, aber bei Entscheidungen hierzu sollte nicht das jetzige niedrige Zinsumfeld die Hauptrolle spielen. Wir erwarten möglichst bald, dass die Kredittilgung wieder aus der Verwaltungstätigkeit des Landkreises
erwirtschaftet wird. Dazu muss unbedingt ein positiver Ergebnishaushalt her. Hierzu ist natürlich eine restriktive Ausgabenpolitik erforderlich, die ich gerade im Haushalt Kinder, Jugend und Familie vermisse. Diesen Teilhaushalt haben wir deshalb auch im Jugendhilfeausschuss abgelehnt. Selbstverständlich kann man sich hier, insbesondere wegen der gesetzlichen Vorgaben des übergeordneten Bereichs mit der Unfähigkeit zu einer nachhaltigen Bevölkerungspolitik, nicht völlig verschließen, man muss aber von der Einstellung „viel hilft viel“ wegkommen. Ein Zuschussbedarf von 44,3 Millionen Euro mit einem Anstieg um 8,3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr ist schon eine gewaltige Hausnummer. Bei dieser Kostenexplosion, die wir ja schon im letzten Jahr vorhergesehen haben, vermisse ich bei Entscheidungen über freiwillige Leistungen oft die kritische Betrachtung der hiesigen Politik. U.a. ein Beispiel hierzu ist die Verwendung der aufgrund der Beitragsfreiheit Kita-Besuch in der wirtschaftlichen Nothilfe des Landkreises eingesparten Mittel von 400.000 Euro nicht zur Kostenreduzierung im Sozialbereich, sondern zur Aufstockung des überstrapazierten Bereiches Deutschkurse mit nicht zufriedenstellenden Ergebnissen zu verwenden. Lt. Grundschullehrerin in einer in Soltau kürzlich
stattgefundenen Ausschusssitzung Schule sprechen in ihrer Klasse rd. 25 % der Schüler gar kein Deutsch.
Es stellt sich also die Frage? Noch mehr Deutschkurse oder ist die Effizienz für so einen Kostenblock auch ausreichend genug? Für mich beides nein. Weitere von mir abgelehnte Projekte sind u.a. das Pilotprojekt „Frühe Hilfen vor Ort, das Verlängerungsobjekt „Sprachschatzsucher“ und zuletzt „Kids Time“ – Unterstützung von Kindern mit psychisch erkrankten Elternteilen – in der Verwaltungsvorlage wurde Ablehnung vorgeschlagen, aber nach Antrag eines Ausschussmitgliedes wurde hieraus noch eine Zustimmung, was mir sprichwörtlich die Sprache verschlagen hat. Mein Vorschlag zur Kostenreduzierung in diesem aufgeblähten Fachbereich -man sollte sich bei meinen Ablehnungen das eine oder andere Mal auch anschließen können-. Die Mitarbeiter in diesem strapazierten Fachbereich, erschwerend hinzugekommen sind auch noch zwei kurz hintereinander folgende Wechsel in der Leitungsposition , machen für mich einen guten Job. Die CDU-Vorsitzende AKK forderte auf dem Parteitag in Leipzig einen TÜV für Sozialleistungen. Dies müssen wir auch im Heidekreis beherzigen und die Projekte in unserem Zuständigkeitsbereich auf den Prüfstand stellen.
Die befristete Kostenübernahme der Schülerbeförderung nicht anspruchsberechtigter Schüler ab 01.08.2020 tragen wir mit, da ja lt. Koalitionsvertrag demnächst das Land diese Kosten übernehmen will. Dem Stellenplan stimmen wir mit der Maßgabe zu, das sich der Personalbereich der Verwaltung einer strengen Aufgabenanalyse unterwerfen muss, d. h. Streichungen im Stellenplan, gerade bei freiwerdenden Stelle, dürfen kein Fremdwort sein. Unser Einverständnis zu den 8-IT Experten , die im Rahmen Digitalpakt Schule benötigt werden, besteht uneingeschränkt. Bei meiner Mitarbeit in der Projektgruppe Medienentwicklungsplan Schulen habe ich festgestellt, wie wichtig die Zusammenarbeit Schule/Kommune und Landkreis ist. Hier sollte man das gemeinsame Wirken weiter stärken, um gute und effiziente Erfolge zu erzielen. Gern war ich u.a. zuletzt in Bomlitz und Bad Fallingbostel dabei, um mit dem sogenannten ersten Spatenstich das Signal für den weiteren Breitbandausbau zu geben. Schön, dass jetztauch die sogenannten „weißen Flecken“ erschlossen werden. Positiv ist auch die sich jetzt andeutende Ergebnisentwicklung des Krankenhauses. Wir hoffen hier auf eine gut nachvollziehbare Entscheidung bei der Standortfrage des neuen Krankenhauses. Die geplante Investition Bomlitzer Oberschule mit Platz 1 der
Prioritätenliste wird von uns begrüßt, nicht aber ein räumlicher Ausbau der Landkreisverwaltung. Bei evtl. räumlichen Problemen müssen andere Wege wie z. B Anmietung/Homeoffice gefunden werden.
Mit ihrem Antrag „Abschaffung der Jagdsteuer“ glaubt die FDP/BU wohl an Helikoptergeld, denn irgendwo muss ja das Geld herkommen, um einen defizitären Haushalt ausgleichen zu können. Die Fraktionsvorsitzende sprach im Umweltausschuss bei einem Einnahmeausfall von ca. 120.000 Euro p.a. von einem kleinen unbedenklichen Betrag. Na ja?!
Zum Schluss unser Appell – wir müssen hier im Landkreis Heidekreis auf die Schuldenbremse treten-, d.h. in dem Bereich unserer Entscheidungen zukünftig restriktiver herangehen.
Sportlich gesehen, heute die 1. Gelbe Karte, bei Wiederholung gibt es rot.
Dem Gesamthaushalt stimmen wir unter Zurückstellung erheblicher Bedenken heute zu.
Vielen Dank an Landrat und Verwaltung für die gute Arbeit.
Bernhard Schielke
Alternative für Deutschland Heidekreis
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