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Demokratie verhindern auf die billige Tour:

Bürgerdialog einiger AfD-Bundestagsabgeordneten von Verantwortlichen der Stadt Soltau mit Trickserei verhindert
Für Dienstag, den 13. Oktober hatte die AfD einen Bürgerdialog in der Alten Reithalle Soltau geplant, an dem drei Bundestagsabgeordnete unserer Partei teilnehmen wollten. Vorgesehen war, dass sie über ihre Arbeit im Parlament berichten und mit den Bürgern über verschiedene politische Themen ins Gespräch kommen wollten. Dies ist für eine Demokratie ein ganz natürlicher ureigener Vorgang. Leider jedoch nicht in den Augen aller Verantwortlichen in Soltau: Der Vermieter der Reithalle sendete uns zunächst ein fehlerhaftes Angebot zu und reichte erst nach zwei Wochen (!) ein korrektes Angebot nach. Dadurch gerieten alle weiteren Planungsschritte für unseren Bürgerdialog so sehr in Verzögerung, dass die AfD-Bundestagsfraktion die Miete für die Reithalle schlussendlich innerhalb von zwei Tagen hätte zahlen müssen, um die reguläre Zahlungsfrist von zehn Tagen vor Veranstaltung einhalten zu können. Dies ist aus verwaltungsinternen Gründen aber nicht so schnell möglich. Daraufhin erklärte der Vermieter, dass dies unproblematisch sei und er einen Zahlungseingang auch ca. fünf Tage vor Veranstaltung noch akzeptiert. Damit wähnten wir alles redlich geklärt.

Am 7. Oktober jedoch die völlig überraschende Kehrtwende: Uns wurde entgegen der besagten Absprache die Reithalle durch den Vermieter unter Verweis auf die Nichteinhaltung der Zehntagesfrist gekündigt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König bot dem Vermieter sogar noch an, die Hallenmiete sofort von seinem Privatkonto zu überweisen und umgehend einen Überweisungsbeleg zu senden. Doch auch diese Option wurde leider kategorisch abgelehnt mit dem entlarvenden Hinweis: Bürgermeister und Vermieter seien eindeutig übereingekommen, dass man der AfD keinen Raum zur Verfügung stellen wolle!

Wenn es noch einer Veranschaulichung bedurfte, wie schlecht es um die politische Kultur bestellt ist und wie undemokratisch und unredlich gegenüber einer demokratisch gewählten Partei agiert wird, braucht man nur auf diesen Vorgang im beschaulichen Soltau blicken. Drei AfD-Bundestagsabgeordnete aus Norddeutschland wollten mit den Bürgern in Dialog treten und sich auch kritischen Fragen stellen – kurz: Gemeinsam mit den Bürgern demokratische Kultur leben. Jedoch: Die Veranstaltung wurde billig ausgebootet.

Bisher stand die Alte Reithalle Soltau grundsätzlich allen politischen Parteien für Veranstaltungen zur Verfügung. Dass die AfD durch billige Tricks heraus zu halten versucht wird, stellt eine grobe Verzerrung des politischen Wettbewerbs dar. Hat der Bürgermeister der Stadt Soltau seine Neutralitätspflicht verletzt? Haben er und der Vermieter der Halle sich vor den Karren der Interessen anderer Parteien spannen lassen?

Sollte es nicht so sein, freuen wir uns darauf, dass ein in Bälde bevorstehender erneuter Anlauf für diese Veranstaltung in der Alten Reithalle Soltau vom Bürgermeister und vom Vermieter ermöglicht werden. Denn jetzt sind die Formalitäten ja geklärt, so dass der Vorab-Schriftverkehr gewiss verzögerungsfrei ablaufen kann und dann auch genügend Zeit bleibt, die Hallenmiete vorab fristgerecht zu zahlen. Gerne ist die AfD aber auch bereit, bereits heute diese Miete zu entrichten. 😉

Wir bleiben dran! Wir halten daran fest, es den Bürgern zu ermöglichen, sich einen unmittelbaren und ungefilterten Eindruck von der Arbeit der AfD im Parlament zu verschaffen.

Wir möchten Demokratie im Dialog leben und nicht mit billigen Taschenspielertricks verhindern lassen. Jetzt erst recht!