Heidekreis – Im Zuge der Konstituierung des neuen Kreistages im Heidekreis zieht die AfD-Fraktion eine erste Bilanz. Dabei zeigt sich bereits zu Beginn der Wahlperiode deutlich: AfD wirkt! Ein vor vier Jahren erstmals von der AfD eingebrachter Vorschlag, eine zweite Einwohnerfragestunde am Ende von Kreistags- und Ausschusssitzungen zu ermöglichen, ist nun Realität geworden.
„In Detailfragen wie z. B. der Dauer der zweiten Fragestunde sind die Altparteien unseren weitgehenden Vorschlägen zwar nicht gefolgt, das Ergebnis ist insgesamt aber ein Erfolg der AfD-Fraktion und sicherlich auch unserem stark gewachsenen Wahlergebnis im Heidekreis zu verdanken“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Constantin Dezius.
Bedauern äußert die Fraktion hingegen darüber, dass eine Mehrheit im Kreistag entgegen bisheriger Praxis nun nur noch zwei stellvertretende Landräte wählen wollte. Dadurch wurde die AfD als drittstärkste Kraft im Kreistag dem Proporz zuwiderlaufend ausgegrenzt. Die AfD-Fraktion hatte ihren Abgeordneten Alfred Dannenberg vorgeschlagen, der bei der Kreistagswahl kreisweit die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen konnte.
Auch das angewendete Wahlverfahren sieht die Fraktion kritisch. Die entstandene Diskussion über die Vergabe von zwei Stimmen in einem einzigen Wahlgang bei einer Personenwahl war mehr als berechtigt. Die AfD-Fraktion bezweifelt die Rechtskonformität dieser Praxis und wird das Wahlverfahren prüfen lassen.
Darüber hinaus hatte die AfD-Fraktion weitere konstruktive Vorschläge zur Präzisierung der Geschäftsordnung eingebracht, wie zum Beispiel Vertretungsregelungen im Kreisausschuss und Bestimmungen zur Einbringung der Expertise von Bürgern, die nicht Mitglied im Kreisausschuss sind. Leider wurde die sogenannte „Brandmauer“ aufrecht erhalten und damit die Chance verpasst, in diversen Einzelpunkten für mehr Klarheit in den Regularien für die parlamentarische Zusammenarbeit zu sorgen.
Fazit: Die AfD-Fraktion im Kreistag des Heidekreises wird auch zukünftig sach-, bürger- und lebensweltorientierte Anliegen einbringen und appelliert an alle anderen Kreistagsmitglieder und -fraktionen, ihre Blockadehaltung gegenüber der AfD zu beenden und sachorientiert Politik zu machen – zum Wohle der Bürger des Heidekreises. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt!“, so der einhellige Tenor aus der AfD.
