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Wird eine gute Sache automatisch schlecht, wenn die AfD sie vorschlägt? Und was hat das mit dem SPD-Chef zu tun? Schaut selbst… Und hier noch meine Rede dazu aus der Kreistagssitzung gestern

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Kolleginnen, Kollegen und Bürger,

als Anfang Mai der SPD-Politiker Matthias Ecke im Dresdener Stadtteil Striesen angegriffen und schwer verletzt worden ist, wurde die sogenannte Striesener Erklärung verfasst.

Sie besagt:

Wir verurteilen jede Art von körperlicher Gewalt!

Wir schützen uns gegenseitig gegen Angriffe von Demokratiefeinden.

Wir bleiben respektvoll im Ton, auch wenn wir einen ganz unterschiedlichen Blick auf die Sache haben.

Diese Striesener Erklärung fand zwischenzeitlich großen Anklang und wurde von tausenden Menschen – Privatpersonen, Politikern, bisweilen auch einem ganzen Parlament – unterzeichnet.

Das Anliegen dieser Erklärung hat in den letzten Wochen weiter an Bedeutung erfahren:

Angriffe gab es zum Beispiel 

in Göttingen auf Marie Kollenrodt von den Grünen,

in Aalen auf Roderich Kiesewetter von der CDU

und in Nordhorn auf Holger Kühnlenz von der AfD.

Es betrifft uns alle.

Und wer nun meint: Das Thema ist durch, der Europawahlkampf ist doch nun vorbei. Dem sei ans Herz gelegt: Nach der Wahl ist vor der Wahl:

Im nächsten Jahr ist Bundestagswahl.

Wir alle werden unsere Leitern und Kabelbinder, unsere Stehtische und Werbematerial nicht lange einstauben lassen – dann geht es wieder los.

Ich bin noch nicht einmal drei Jahre politisch aktiv.

Aber habe selbst in dieser kurzen Zeit schon beunruhigende Veränderungen wahrgenommen.

Zum Beispiel, dass Wahlwerbestände mittlerweile aus gewisser Distanz von der Polizei bewacht werden. Auch hier bei uns, sei es in Soltau oder Walsrode.

Ein Austausch von Meinungen, ein Werben für Standpunkte muss möglich sein ohne Angst vor Übergriffen, wenn unsere Demokratie keinen weiteren Schaden nehmen soll.

Ich möchte recht herzlich an Sie alle appellieren, ein deutliches Zeichen zu setzen für den Schutz unserer Demokratie und ihrer Akteure.

Unterstützen wir die Striesener Erklärung, wie es zum Beispiel in unserem Nachbarlandkreis auch der Rat der Stadt Uelzen getan hat.

Vielen Dank.

Schlusswort:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, (…)

Es ist unschwer zu erahnen, dass Sie sich hier mehrheitlich gleich nicht der Striesener Erklärung anschließen wollen. Wie schade.

Weil es Ihnen unangenehm ist, dass dieser Antrag von der AfD gestellt worden ist?

Aber konterkariert Ihre ablehnende Haltung nicht den zentralen Gedanken der Striesener Erklärung, dass man sich – auch wenn einen inhaltlich politisch nichts verbindet – dennoch gemeinsam gegen eskalierende Gewalt ausspricht?

„Auf den Anspruch, dass „Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf“, hätten „Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien ein Anrecht.“

Dieser Satz ist ein Zitat. Aus einem NZZ-Artikel vom 11. Mai. Ausgesprochen von Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln, die selbst einmal Opfer eines schweren Angriffes wurde. Frau Reker ist parteilos.

Es wäre schön, wenn wir alle einmal für einen kurzen Moment unsere Parteilichkeit zurückstellen könnten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

geben Sie sich einen Ruck. Vielen Dank.