Landesaufnahmebehörde Bad Fallingbostel: Innenminister streut Bürgern Sand in die Augen

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Landesaufnahmebehörde Bad Fallingbostel: Innenminister streut Bürgern Sand in die Augen

Anlässlich des heutigen Besuches von Innenminister Pistorius (SPD) in der Landesaufnahmebehörde in Bad Fallingbostel stellt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stephan Bothe MdL, fest:
„Nach dem Kurzbesuch des Innenministers in der Landesaufnahmebehörde, der sich auf die Visite eines Büros und einer mit Asylbewerbern belegten Sporthalle beschränkte, war seiner nachfolgenden Pressemitteilung zu entnehmen, dass er den Ukraine-Krieg für die ausufernde Überbelegung in der Unterkunft verantwortlich macht. Boris Pistorius spielt hier jedoch mit gezinkten Karten! In der Landesaufnahmebehörde in Bad Fallingbostel ist nicht ein einziger Ukrainer untergebracht, weil diese unmittelbar nach Ankunft mit einem Schutzstatus versehen und auf die Kommunen verteilt werden. Die hohe Überbelegung in Bad Fallingbostel liegt einerseits an den offenen Grenzen und der dadurch ermöglichten unbegrenzten Zuwanderung von Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten und andererseits an der schon als dreist zu bezeichnenden und ideologisch motivierten Abschiebeverweigerung des Innenministers.“

Der örtliche AfD-Landtagsabgeordnete Alfred Dannenberg ergänzt hierzu:
„Boris Pistorius kündigt in seiner Pressemeldung die Schließung der Einrichtung in Bad Fallingbostel für Ende März 2023 an. Auf Nachfragen von Journalisten vor Ort hatte er hingegen angegeben, dass ab diesem Termin lediglich keine neuen Asylbewerber mehr in dieser Einrichtung aufgenommen werden sollen. Die Verteilung der bis dahin dort untergebrachten Asylbewerber an die Kommunen würde noch einen Zeitraum bis Ende 2023 in Anspruch nehmen. Der Innenminister verteilt also offensichtlich nur Beruhigungspillen an die zum Teil aufgebrachte örtliche Bevölkerung. Dies ist nicht zu akzeptieren und wir fordern den Innenminister auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und den Betrieb der Einrichtung der örtlichen Bevölkerung nicht über März 2023 hinaus zuzumuten!“

Alfred Dannenberg: „Die AfD fordert die sofortige, effiziente Bejagung des Wolfes“

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Auch der Wolf ist Thema im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen. Die Rede ist vom weiter steigenden Wolfsbestand. Konflikte sollen „minimiert“ werden. Man arbeite „an einem Konzept der Bundesregierung für ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement mit“. Weiter heißt es: „Wir werden alle Säulen eines zukunftsfähigen Wolfsmanagements angemessen finanziell und personell ausstatten und weiter bedarfsgerecht professionalisieren.
Dazu Alfred Dannenberg, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Kaum verklausuliert geben die Koalitionäre bekannt, dass die Raubtiere auch in Zukunft wohl weitgehend ungestört, Leid und Tod und über unsere Weidetiere bringen werden. Im Gegenteil, man geht sogar davon aus, dass ihr Bestand weiter zunehmen wird. Ein Unding: Die AfD fordert die sofortige, effiziente Bejagung des Wolfes. Der Wolf ist in Niedersachsen mit rund 400 Individuen keinesfalls in seinem Bestand bedroht. Massiv bedroht ist hingegen der Fortbestand der traditionellen Weidewirtschaft, damit auch die Deichsicherheit und nicht zuletzt das Sicherheitsgefühl der Menschen im ländlichen Raum.
Schon die vorherige Regierung hat die Bürger mit verantwortungslosem Zaudern und Realitätsferne im Stich gelassen. Der Wolf wurde zwar ins Jagdrecht aufgenommen, darf aber nicht bejagt werden, da keine konkrete Jagdzeit beschlossen wurde. Dies muss umgehend geändert werden, damit die niedersächsischen Jäger mit ihrem Sachverstand und im Rahmen des bewährten Reviersystems handeln können. Außerdem fordern wir eine Beweislastumkehr bei Wolfsangriffen. Kann das Raubtier als Verursacher des Risses nicht ausgeschlossen werden, muss den betroffenen Tierhaltern ohne Wenn und Aber eine Entschädigung zustehen.“