Landesaufnahmebehörde Bad Fallingbostel: Innenminister streut Bürgern Sand in die Augen
Landesaufnahmebehörde Bad Fallingbostel: Innenminister streut Bürgern Sand in die Augen
Anlässlich des heutigen Besuches von Innenminister Pistorius (SPD) in der Landesaufnahmebehörde in Bad Fallingbostel stellt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stephan Bothe MdL, fest:
„Nach dem Kurzbesuch des Innenministers in der Landesaufnahmebehörde, der sich auf die Visite eines Büros und einer mit Asylbewerbern belegten Sporthalle beschränkte, war seiner nachfolgenden Pressemitteilung zu entnehmen, dass er den Ukraine-Krieg für die ausufernde Überbelegung in der Unterkunft verantwortlich macht. Boris Pistorius spielt hier jedoch mit gezinkten Karten! In der Landesaufnahmebehörde in Bad Fallingbostel ist nicht ein einziger Ukrainer untergebracht, weil diese unmittelbar nach Ankunft mit einem Schutzstatus versehen und auf die Kommunen verteilt werden. Die hohe Überbelegung in Bad Fallingbostel liegt einerseits an den offenen Grenzen und der dadurch ermöglichten unbegrenzten Zuwanderung von Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten und andererseits an der schon als dreist zu bezeichnenden und ideologisch motivierten Abschiebeverweigerung des Innenministers.“
Der örtliche AfD-Landtagsabgeordnete Alfred Dannenberg ergänzt hierzu:
„Boris Pistorius kündigt in seiner Pressemeldung die Schließung der Einrichtung in Bad Fallingbostel für Ende März 2023 an. Auf Nachfragen von Journalisten vor Ort hatte er hingegen angegeben, dass ab diesem Termin lediglich keine neuen Asylbewerber mehr in dieser Einrichtung aufgenommen werden sollen. Die Verteilung der bis dahin dort untergebrachten Asylbewerber an die Kommunen würde noch einen Zeitraum bis Ende 2023 in Anspruch nehmen. Der Innenminister verteilt also offensichtlich nur Beruhigungspillen an die zum Teil aufgebrachte örtliche Bevölkerung. Dies ist nicht zu akzeptieren und wir fordern den Innenminister auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und den Betrieb der Einrichtung der örtlichen Bevölkerung nicht über März 2023 hinaus zuzumuten!“
