AfD siegt gegen Merkel vor Bundesverfassungsgericht

AfD siegt gegen Merkel vor Bundesverfassungsgericht

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Anfang 2020 verhalf die AfD Thomas Kemmerich (FDP) ins Amt. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel nannte den Vorgang „unverzeihlich“ und meinte weiter, dass das Ergebnis „rückgängig gemacht werden“ müsse.

Herr Kemmerich war einem enormen politischen Druck ausgesetzt und wer weiß, was in den Hinterzimmern noch los war. Nach drei Tagen legte er daher sein Amt nieder, Ministerpräsident wurde dann Ramelow (Linke).

Damit handelte sich Merkel und die Bundesregierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Die AfD brachte an, dass sie hier in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt wurde.

Nun haben die Karlsruher Richter entschieden: Merkels Aussagen waren verfassungswidrig, damit hat sie eine rote Linie überschritten.

Was bedeutet dies nun für die Landtagswahlen und die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen? Steht hier eine Neuwahl bevor oder gar weitere Schritte gegen die alte Bundesregierung und Merkel selbst?

Quelle:
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_92325970/afd-siegt-gegen-ex-kanzlerin-merkel-…