Das Thema Schutzgebietsausweisung Aller-Leine-Tal wird für die Altparteien – maßgeblich die CDU – immer mehr zum Fiasko. Die jüngste Berichterstattung in Walsroder Zeitung (30.4. + 2.5.) und Böhmezeitung (6.5.) zeigt eindrucksvoll die Arroganz und Überheblichkeit der maßgeblichen Akteure der „etablierten“ Parteien und der Verwaltung. Sie halten seit Jahren an einem vor Regelungswut überbordenden Schutzgebietsverordnungsentwurf fest. Hunderte von Einwendungen der Betroffenen mit Tausenden von Seiten Umfang ließ die Verwaltung über ein Jahr lang unbeantwortet. Während die Altparteien, allen voran die CDU, versprachen, nichts würde im stillen Kämmerlein ausgemacht werden. Nun haben Verwaltung und Politik in drei nichtöffentlichen Sitzungen Ende April wesentliche Absprachen getroffen. Aber selbst darüber keine Transparenz. Der Bürger soll erst Anfang Juni Einblick in den Planungsstand erhalten. Am 16.Juni wird ihm dann exakt EINE öffentliche Umweltausschusssitzung gewährt, nur 10 Tage (!) bevor die Verordnung durch den Kreistag gepeitscht werden soll. Das ist nicht mal mehr eine schlechte Demokratie-Simulation, das ist ganz offensichtlich gar keine Demokratie mehr! Eine ganze Region ist völlig zurecht aufgebracht. Das Vertrauen in demokratische Prozesse erschüttert. Als Partei des gesunden Menschenverstands hat die AfD frühzeitig auf den hochproblematischen Charakter der jetzt im Raum stehenden Schutzgebiets-VO hingewiesen und einen eigenen alternativen schlanken Verordnungsentwurf eingebracht. Liebe Vertreter der Altparteien, hättet ihr den vor eineinhalb Jahren mal nicht höhnisch abgeschmettert…
Es war auch einzig der AfD-Vertreter, der zu Beginn der besagten drei internen Sitzungen Ende April eindringlich anmahnte, endlich die Öffentlichkeit einzubeziehen und dies gestern noch einmal per Schreiben an Landrat und Fraktionsvorsitzende der Altparteien wiederholt hat.
Es ist mehr denn je bitter Zeit für eine alternative Politik zum Wohle der Betroffenen! Noch ist es nicht zu spät, aber es ist 5 vor 12! Wir berichten weiter.
Links:
https://www.wz-net.de/die-karre-steckt-tief-im-dreck_150_111875621-21-.html
http://mobil.boehme-zeitung.de/lokales/news/artikel/eine-sitzung-fuer-1400-seiten.html
