Haushaltsrede 2019

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Haushaltsrede zur Kreistagssitzung am 06.12.2019

In unserer Klausurtagung zum HH-2020 stand die Haushaltsuhr des Landkreises schon 5 nach 12 Uhr. In dieser Woche hat sich das Defizit im Ergebnishaushalt durch höhere Zahlungen bei der Kreisumlage und bei den Schlüsselzuweisungen in etwa halbiert. Wir hatten zwar ein Ergebnis nahe der sogenannten schwarzen Null gefordert, können aber mit Bauchschmerzen den Haushalt noch durchwinken. Lt. HH-Plan soll das Defizit des Ergebnishaushaltes im nächsten Jahr zwar wieder ansteigen, dann aber in den Folgejahren wieder fallen. Der Defizitausgleich erfolgt jetzt und in den Folgejahren mit der Inanspruchnahme der Überschussrücklage, was nach dem Kommunalverfassungsgesetz ausreichend ist. Berücksichtigen müssen wir hierbei aber, dass nach dem HH-Plan die Überschussrücklage mittelfristig verbraucht ist. Dies bedeutet, wir benötigen spätestens danach einen Ergebnishaushalt mit einem positiven Vorzeichen, da wir ansonsten der sogenannten Haushaltssicherung mit vielen Problemen

unterliegen. Kritisch hierbei ist allerdings, dass bei Inanspruchnahme der Überschussrücklage die Liquidität fehlt und es zu einer höheren Verschuldung kommt. Konsumtive Kredite, sogenannte Liquiditätskredite sind dann für den Haushälter kein Fremdwort mehr. Bedenklich ist auch, dass die Finanzüberschüsse aus lfd. Verwaltungstätigkeit nicht die Kredittilgung erwirtschaften und dass Investitionen nur durch steigende Verschuldung möglich sind, man spricht 2023 von Verbindlichkeiten in Höhe von fast 175 Millionen Euro (incl. Rekultivierungsrückstellung Hillern in Höhe von 9 Millionen Euro). Dies macht im Landkreis Heidekreis eine pro Kopf Verschuldung von rund 1250 Euro aus. Es passt einfach nicht zusammen, mit höheren Bepreisungen von Energieträgern die Klimaziele für eine gesunde Umwelt zukünftiger Generationen erreichen zu wollen, ihnen aber anderseits einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen. Über den Weg hin zu einem gesunden Klima kann man streiten, aber nicht über den Weg eines Leben auf Pump. Für wichtige erforderliche investive Maßnahmen ist selbstverständlich eine weitere Verschuldung tolerierbar, aber bei Entscheidungen hierzu sollte nicht das jetzige niedrige Zinsumfeld die Hauptrolle spielen. Wir erwarten möglichst bald, dass die Kredittilgung wieder aus der Verwaltungstätigkeit des Landkreises

 

erwirtschaftet wird. Dazu muss unbedingt ein positiver Ergebnishaushalt her. Hierzu ist natürlich eine restriktive Ausgabenpolitik erforderlich, die ich gerade im Haushalt Kinder, Jugend und Familie vermisse. Diesen Teilhaushalt haben wir deshalb auch im Jugendhilfeausschuss abgelehnt. Selbstverständlich kann man sich hier, insbesondere wegen der gesetzlichen Vorgaben des übergeordneten Bereichs mit der Unfähigkeit zu einer nachhaltigen Bevölkerungspolitik, nicht völlig verschließen, man muss aber von der Einstellung „viel hilft viel“ wegkommen. Ein Zuschussbedarf von 44,3 Millionen Euro mit einem Anstieg um 8,3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr ist schon eine gewaltige Hausnummer. Bei dieser Kostenexplosion, die wir ja schon im letzten Jahr vorhergesehen haben, vermisse ich bei Entscheidungen über freiwillige Leistungen oft die kritische Betrachtung der hiesigen Politik. U.a. ein Beispiel hierzu ist die Verwendung der aufgrund der Beitragsfreiheit Kita-Besuch in der wirtschaftlichen Nothilfe des Landkreises eingesparten Mittel von 400.000 Euro nicht zur Kostenreduzierung im Sozialbereich, sondern zur Aufstockung des überstrapazierten Bereiches Deutschkurse mit nicht zufriedenstellenden Ergebnissen zu verwenden. Lt. Grundschullehrerin in einer in Soltau kürzlich

 

stattgefundenen Ausschusssitzung Schule sprechen in ihrer Klasse rd. 25 % der Schüler gar kein Deutsch.
Es stellt sich also die Frage? Noch mehr Deutschkurse oder ist die Effizienz für so einen Kostenblock auch ausreichend genug? Für mich beides nein. Weitere von mir abgelehnte Projekte sind u.a. das Pilotprojekt „Frühe Hilfen vor Ort, das Verlängerungsobjekt „Sprachschatzsucher“ und zuletzt „Kids Time“ – Unterstützung von Kindern mit psychisch erkrankten Elternteilen – in der Verwaltungsvorlage wurde Ablehnung vorgeschlagen, aber nach Antrag eines Ausschussmitgliedes wurde hieraus noch eine Zustimmung, was mir sprichwörtlich die Sprache verschlagen hat. Mein Vorschlag zur Kostenreduzierung in diesem aufgeblähten Fachbereich -man sollte sich bei meinen Ablehnungen das eine oder andere Mal auch anschließen können-. Die Mitarbeiter in diesem strapazierten Fachbereich, erschwerend hinzugekommen sind auch noch zwei kurz hintereinander folgende Wechsel in der Leitungsposition , machen für mich einen guten Job. Die CDU-Vorsitzende AKK forderte auf dem Parteitag in Leipzig einen TÜV für Sozialleistungen. Dies müssen wir auch im Heidekreis beherzigen und die Projekte in unserem Zuständigkeitsbereich auf den Prüfstand stellen.

 

Die befristete Kostenübernahme der Schülerbeförderung nicht anspruchsberechtigter Schüler ab 01.08.2020 tragen wir mit, da ja lt. Koalitionsvertrag demnächst das Land diese Kosten übernehmen will. Dem Stellenplan stimmen wir mit der Maßgabe zu, das sich der Personalbereich der Verwaltung einer strengen Aufgabenanalyse unterwerfen muss, d. h. Streichungen im Stellenplan, gerade bei freiwerdenden Stelle, dürfen kein Fremdwort sein. Unser Einverständnis zu den 8-IT Experten , die im Rahmen Digitalpakt Schule benötigt werden, besteht uneingeschränkt. Bei meiner Mitarbeit in der Projektgruppe Medienentwicklungsplan Schulen habe ich festgestellt, wie wichtig die Zusammenarbeit Schule/Kommune und Landkreis ist. Hier sollte man das gemeinsame Wirken weiter stärken, um gute und effiziente Erfolge zu erzielen. Gern war ich u.a. zuletzt in Bomlitz und Bad Fallingbostel dabei, um mit dem sogenannten ersten Spatenstich das Signal für den weiteren Breitbandausbau zu geben. Schön, dass jetztauch die sogenannten „weißen Flecken“ erschlossen werden. Positiv ist auch die sich jetzt andeutende Ergebnisentwicklung des Krankenhauses. Wir hoffen hier auf eine gut nachvollziehbare Entscheidung bei der Standortfrage des neuen Krankenhauses. Die geplante Investition Bomlitzer Oberschule mit Platz 1 der

 

Prioritätenliste wird von uns begrüßt, nicht aber ein räumlicher Ausbau der Landkreisverwaltung. Bei evtl. räumlichen Problemen müssen andere Wege wie z. B Anmietung/Homeoffice gefunden werden.

Mit ihrem Antrag „Abschaffung der Jagdsteuer“ glaubt die FDP/BU wohl an Helikoptergeld, denn irgendwo muss ja das Geld herkommen, um einen defizitären Haushalt ausgleichen zu können. Die Fraktionsvorsitzende sprach im Umweltausschuss bei einem Einnahmeausfall von ca. 120.000 Euro p.a. von einem kleinen unbedenklichen Betrag. Na ja?!

Zum Schluss unser Appell – wir müssen hier im Landkreis Heidekreis auf die Schuldenbremse treten-, d.h. in dem Bereich unserer Entscheidungen zukünftig restriktiver herangehen.

Sportlich gesehen, heute die 1. Gelbe Karte, bei Wiederholung gibt es rot.

Dem Gesamthaushalt stimmen wir unter Zurückstellung erheblicher Bedenken heute zu.

Vielen Dank an Landrat und Verwaltung für die gute Arbeit.

Bernhard Schielke

Leserbrief an die Böhmezeitung

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Dieser Leserbrief wurde heute anlässlich des Hetzartikels „eine seltsame Art der Differenzierung“

in der Böhmezeitung vom 26.10.2019 veröffentlicht.

Die Böhme-Zeitung hatte auf dem Titelblatt mit Fortsetzung drei AfD Mitglieder angegriffen, die als Wahlhelfer in Sachsen aktiv waren. Unter dem Titel „Posieren mit Höcke, Plakate kleben für einen Rechtsaußen: Vertreter der AfD Heidekreis und ihre Nähe zum „Flügel“ wurden diverse Anschuldigungen erhoben, u.a. der AfD Kreisverband Heidekreis sei rechtsradikal, weil sich die drei Mitglieder, zudem noch Ratsleute aus dem Kreis, mit Björn Höcke hatten fotografieren lassen.

Da entsprechende Darstellungen unserer Partei in der Öffentlichkeit eher selten sind,

möchten wir ihnen diesen Text nicht vorenthalten.

 

Ihre beiden „Artikel“ über die AfD bzw. deren Lokalpolitiker sind ein Tiefpunkt ihres sonst so guten Journalismus. Mit dem geballten Maß an Unterstellungen, Undifferenziertheit und dreist anempfohlener Diskursverweigerung vertiefen Sie Gräben und ebnen bedenklichen Auswüchsen den Weg. Im Einzelnen:
1. Es ist pauschal und schlicht unseriös, aus der logistischen Wahlkampfhilfe, die 3 von 57 Mitgliedern der Heidekreis-AfD in Thüringen geleistet haben, eine angebliche Radikalisierung des gesamten hiesigen AfD-Kreisverbandes abzuleiten.
2. Wie kann die AfD antisemitisch sein, wenn sie doch eine eigene Untergliederung „Juden in der AfD“ hat?
3. Die AfD wird, gemessen an ihrem prozentualen Anteil und ihrer Rolle als größte Oppositionspartei im Bundestag, nur selten in Talkshows eingeladen. Damit ist sie nicht „omnipräsent“.
4. Sie differenzieren fälschlicherweise nicht zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“.
5. Die pauschale Unterstellung, die gesamte AfD sei „rechtsextrem“ und wiese keine gemäßigten Parteianhänger mehr auf, ist ebenso schrill wie haltlos.
6. S. Salzborns Behauptung, dass jegliche Differenzierungsversuche angeblich nur zu „Vernebelungen“ führen würden, belegt lediglich seine Diskursverweigerung. Aber es kommt noch befremdlicher:
7. Der Aufforderung „unter gar keinen Umständen“ mit Rechten zu reden, entgegne ich: Die Diskussion, das Gegenüberstellen von These und Antithese ist zentrales Wesen einer Demokratie. Wer das Gespräch verweigert, tritt die Demokratie mit Füßen. Aber damit nicht genug:
8. Ein härterer Kurs gegenüber der AfD sei längst überfällig. Was meint der Autor? Sollen wir wie Herr Ricci auf privaten Facebook-Seiten von AfD-Mitgliedern Gesinnungsschnüffelei betreiben und ihre Arbeitgeber öffentlich benennen? Hoffend, dass die betr. Person berufliche Probleme bekommt? Sollen wir wie der nds. Innenminister fordern, Beamte mit AfD-Mitgliedschaft aus dem Dienst zu entfernen? Oder wie der nordrhein-westf. Ministerpräsident skandierte, die AfD „bis aufs Messer“ bekämpfen? Sollen wir jeden AfD-Zugeneigten beim neuen Hinweistelefon „Rechtsextremismus“ des Verfassungsschutzes denunzieren? Oder am besten gleich die größte Oppositionspartei im Bundestag per Handstreich komplett verbieten? Dunkle Zeiten lassen grüßen!
Beide Artikel sagen wohl deutlich mehr über ihren Autor aus, als über die AfD. Seriöser Journalismus ist das nicht! Setzen, Note 6.

Alfred Dannenberg

Bundesvorstand neu gewählt

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Bundesvorstand und Ehrenvorsitzender der AfD auf 10. Bundesparteig gewählt

Braunschweig, 1. Dezember 2019.  Auf dem 10. Bundesparteitag wurde der Vorstand der Alternative für Deutschland gewählt. Anschließend wählten die Delegierten Dr. Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden.

Der neu gewählte Bundesvorstand setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Bundessprecher: Prof. Dr. Jörg Meuthen
Bundessprecher: Tino Chrupalla
Stellvertretende Bundessprecherin: Dr. Alice Weidel
Stellvertretender Bundessprecher: Stephan Brandner
Stellvertretende Bundessprecherin: Beatrix von Storch
Bundesschatzmeister: Klaus-G. Fohrmann
Stellvertretender Bundesschatzmeister: Carsten Hütter
Schriftführer: Joachim Kuhs
Beisitzer: Dr. Sylvia Limmer
Beisitzer: Andreas Kalbitz
Beisitzer: Jochen Haug
Beisitzer: Stephan Protschka
Beisitzer: Dr. Alexander Wolf
Beisitzer: Joachim Paul

In ihren Reden betonten die beiden Bundessprecher die Geschlossenheit der Partei und die Entschlossenheit der AfD, den Wandel in Deutschland einzuleiten.

Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Aus der GroKo wurde eine KleinKo und sie wird zu einer NoKo“, sagte Meuthen. Deutschland sei eines der wenigen Länder in Europa, in denen der längst überfällige politische Umbruch noch bevorstehe. Weder die SPD noch die CDU hätten Entwürfe und Antworten, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen. Die GRÜNEN wiederum würden mit ihren Vorsitzenden und deren faktenfreien Sätzen lediglich dokumentieren, dass ihnen an einer bürgerlichen, grundgesetzkonformen Gesellschaft wenig zu liegen scheint. Wenn ein Parteivorsitzender der GRÜNEN Deutschland „zum Kotzen finde“, dann müsse alles dafür tun, dass diese Partei nicht in die Regierung komme. Eine solche Partei wie die GRÜNEN sei ein Fall für den Verfassungsschutz und nicht fürs Kanzleramt.

Die AfD sei die einzig verbleibende Alternative für Deutschland sein, die sich für Gesetzestreue, gesunden Menschenverstand und bürgerliche Freiheit einsetze. Daran müsse jeder in der AfD und im AfD-Bundesvorstand hart arbeiten. „Zum Wohle Deutschlands packen wir das an!“, sagte Meuthen.

Tino Chrupalla dankte dem scheidenden AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland für seine Verdienste um die Alternative für Deutschland und hofft, in Alexander Gauland einen künftigen Berater für den Bundesvorstand gewinnen zu können. Die AfD sei angetreten, in den kommenden Jahren zu einer ernsten bestimmenden Kraft in Deutschland zu werden. Unsere Aufgabe sei es „Unser Land auf einen besseren Weg zu bringen“.

Abschließend dankte Chrupalla der Polizei, die mit ihren Einsatzkräften diesen Parteitag möglich gemacht habe.

Außer den Wahlen zum Bundesvorstand und der Wahl von Dr. Alexander Gauland wurden auf dem 10. Bundesparteitag der AfD in Braunschweig auch neue Bundesschiedsrichter gewählt und Anträge zur Änderung der Satzung und Verfahren in der Partei beschlossen.

Der Bundesparteitag wurde um 18.40 Uhr mit dem Singen der Nationalhymne feierlich beschlossen.

Der Bundesvorstand bedankt sich bei allen Delegierten, der Versammlungsleitung, den vielen Helfern aus den Landesverbänden für ihre Mitarbeit bei der Durchführung und den Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdiensten, die einen friedlichen Ablauf des 10. Bundesparteitages sicherstellten.