Aktuelle Anfragen und Anträge aus der Kreistagsfraktion

Anfrage der AfD-Fraktion HK vom 03.03.18. nebst Antwort vom 13.03.18. zum Thema Ausländer- und Asylrecht

Anfrage des Abgeordneten Kalis und der Fraktion der AfD
Ausreisepflichtige Drittausländer
1. In wie vielen Fällen wurden Asylanträge von im Heidekreis aufälligen Asylbewerbern durch das BAMF abschlägig beschieden (Bitte Aufschlüsselung: einfache Ablehnung
und offensichtlich unbegründete Ablehnunge ) und somit die Betroffenen im Jahr 2017 Ausreisepflichtig ?
2. in wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2017 die Ausreise freiwillig ?
3. in wie vielen Fällen wurde eine Abschiebung vollzogen ?
4. in wie vielen Fällen wurde die Abschiebung verhindert ?
(Bitte Aufschlüsseln)
- duch den Ausländer selbst (Untertauchen )
- durch Aufnahme des Betroffenen in einer Pfarrei oder Kirchengemeinde "illegales Kirchenasyl",
- durch Aktionen von Schulen oder anderen Organisationen,
5. Trägt der Heidekreis die Kosten einer verhinderten Abschiebungi Wenn ja, wie hoch waren diese im Jahr 2017.

 

 

Ihre Anfrage vom 05.03.2018 beantworte ich wie folgt:
Zu 1: In 2017 wurden durch das BAMF 143 Asylanträge einfach und 52 Anträge
als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Wie viele Personen davon
ausreisepflichtig geworden sindg kann nicht ohne erheblichen Aufwand
ermittelt werden
Zu 2. In 2017 sind 63 Personen freiwillig wieder in ihr Heimatland
zurückgekehrt.
Zu 3. In 3 Fällen erfolgte eine Abschiebung.
Zu 4. Im Falle einer Familie waren nicht alle Familienmitglieder anwesend.
Zu 5. Die Kosten einer gescheiterten Abschiebung werden - ebenso wie die
Kosten einer gelungenen Abschiebung - grundsätzlich vom Land Niedersachsen
getragen. Die Ausländerin oder der Ausländer ist zur Erstattung der Kosten
verpfichtet.

 

 

 

 

08/1988