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                                                        Aktuelle Anfragen und Anträge aus der Kreistagsfraktion

 

 

Anfrage des Abgeordneten Kalis und der Fraktion der AfD vom 28.4.2018

- möglicher Asylmissbrauch im Heidekreis -

Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll nach Recherchen von NDR, Radio Bremen und „Süddeutscher Zeitung“ in 2000 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren.

Nur 98 der dort gestellten Asylanträge lagen demnach im Zuständigkeitsbereich der Außenstelle Bremen des BAMF. Die übrigen Antragsteller kamen – davon gehen den Berichten zufolge die Ermittler aus – nicht aus Bremen, sondern überwiegend aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Antragsteller seien nach positiv beschiedenen Anträgen wieder nach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zurückgeschickt worden. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen wegen Bestechung und Bestechlichkeit bestätigt. Auch die Bundesregierung sieht bei den Ermittlungen sehr ernsthafte Verdachtsmomente.

In den meisten Fällen ging es um Jesiden aus Syrien, wie die Sprecherin sagte. Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten. Jesiden sind eine religiöse Minderheit aus dem Irak, Nordsyrien und der Türkei.

Somit hätten die Flüchtlinge zu unrecht einen positiven Asylbescheid bekommen. Anlass für die Ermittlungen seien Hinweise über Unregelmäßigkeiten direkt aus dem BAMF selbst gewesen, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit.

Wir fragen die Kreisverwaltung:

  1. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse von einem möglichen Missbrauch des Asylrechts (siehe oben) vor?
  2. Wie viele Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge (Jesiden aus Syrien, Nordsyrien, dem Irak und der Türkei), deren Bescheide in der Aussenstelle Bremen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinbge (BAMF) positiv beschieden wurden, halten sich rechtmäßig im Kreisgebiet auf? (Angaben bitte getrennt nach Asylstatus).
  3. Wie hoch war die Anerkennungsquote der Asylanträge bei dem o.g. Personenkreis im Zeitraum 2013 bis 2017 im Kreisgebiet und wie hoch war die Anerkennungsquote bei dem o.g. Personenkreis im selben Zeitraum bundesweit?

Antwort der Verwaltung:

Sehr geehrter Herr Schielke,

auf Ihre Anfrage vom 28.04.2018 bezüglich eines möglichen Asylmissbrauchs

durch die BAMF-Aussenstelle in Bremen teile ich Ihnen mit, dass

Zu 1. über die Veröffentlichungen in der Presse hinausgehende Erkenntnisse

über einen möglichen Missbrauch des Asylrechts dem Heidekreis nicht

vorliegen.

Zu 2. die Frage nicht beantwortet werden kann, da die jeweils entscheidende

BAMF-Aussenstellen hier weder statistisch erfasst noch auf andere Weise

auswertbar aufgezeichnet ist.

Zu 3. eine Statistik über die Anerkennungsquote im Kreisgebiet nicht

geführt wird. Gleiches gilt für die angefragte bundesweite

Anerkennungsquote.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Ostermann

 

Anfrage der AfD-Fraktion HK vom 28.04.18. nebst Antwort  zum Thema Handel mit Identitäten

Nach Medienberichten verkaufen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak ihre von deutschen Behörden ausgestellten Passersatzpapiere. Die Bundespolizei warnt bereits vor einem florierenden Handel mit Identitäten im Netz. „Insbesondere deutsche Reisedokumente werden in den sozialen Medien zum Verkauf angeboten“, heißt es darin. Vor allem Syrer hätten seit Ende 2016 in der Türkei den angeblichen Verlust ihrer europäischen Dokumente, die sie als Flüchtlinge auswiesen, angezeigt. Es werde vermutet, dass die Dokumente weitergegeben wurden, zum Teil gegen Geld.

In einer arabischen Facebook-Gruppe mit dem Namen „Die umgekehrte Auswanderung aus Europa in die Türkei“ wurde zuletzt unter anderem ein deutscher Ausweis „plus Gesundheitskarte“ für 1400 US-Dollar (rund 1130 Euro) angeboten. Da der Betrug ohne eine Ähnlichkeit zwischen Anbieter und Käufer der Papiere kaum gelingen kann, posten manche Anbieter nicht nur ihr Alter, sondern auch noch ein Passfoto.

Der Reiseausweis für Flüchtlinge nach Artikel 28 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) soll Flüchtlingen außerhalb des Gebiets ihres rechtmäßigen Aufenthaltes Reisen ermöglichen. Er dient außerdem der Identifikation des Ausweisinhabers. Die Versagung eines Reiseausweises für Flüchtlinge käme nur in Betracht, wenn ernsthafte Zweifel an der Identität des Flüchtlings bestünden, eine zumutbare Mitwirkung des Flüchtlings an der Identitätsklärung unterblieb und die Identität auch auf andere Art und Weise nicht geklärt werden könne. In dem Fall, dass zwar die Mitwirkung des Flüchtlings gegeben sei, aber nicht zu einer Identitätsklärung geführt habe, besteht die Möglichkeit eines ergänzenden Vermerks, der darauf hinweist, dass die Personalien auf eigenen Angaben beruhen (§ 4 Absatz 6 der Aufenthaltsverordnung).

Wir fragen die Kreisverwaltung:

1. Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge wurden nach Kenntnis der Kreisverwaltung seit dem 01. Januar 2017 ausgegeben (bitte nach Herkunftsland des Ausweisinhabers aufschlüsseln)?

2. Welche Kosten entstanden nach Kenntnis der Kreisverwaltung durch die Ausgabe der Reiseausweise für Flüchtlinge seit seit dem 01. Januar 2017 (bitte nach Herkunftsland des Ausweisinhabers aufschlüsseln)?

3. Nach welchen Maßgaben richten sich die Angaben, die in den Reiseausweis für Flüchtlinge aufgenommen werden?

4. Wie werden nach Kenntnis der Kreisverwaltung die Angaben, die der Inhaber des Reiseausweises für Flüchtlinge bei einem Nichtvorhandensein offizieller Dokumente macht, überprüft?

5. Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge wurden nach Kenntnis der Kreisverwaltung seit dem 01. Januar 2017 eingezogen, und wie viele wurden freiwillig zurückgegeben? Wie wurde dies gegebenenfalls begründet, und auf welchem Wege geschah jeweils die Rückgabe (bitte nach Herkunftsland des Ausweisinhabers aufschlüsseln)?

6. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Kreisverwaltung seit dem 01. Januar 2017 die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge aus jeweils welchen Gründen verweigert?

7. Liegen der Kreisverwaltung Erkenntnisse vor, dass von deutschen Behörden an Ausländer ausgestellte Passersatzpapiere missbräuchlich verwendet wurden?

8. Liegen der Kreisverwaltung Erkenntnisse vor, dass „Flüchtlinge“ ohne Wissen der Behörden das Kreisgebiet dauerhaft verlassen haben?

9. Kann ausgeschlossen werden, dass „Flüchtlinge“ die das Kreisgebiet dauerhaft verlassen haben, weiterhin Leistungen nach dem AsylbLG und SGB II beziehen?

Antwort der Verwaltung:

Sehr geehrter Herr Kalis,

Ihre Anfrage vom 28.04.2018 zu dem Thema "Handel mit Identitäten" beantworte ich wie folgt:

Zu 1.: Die Ausländerbehörde des Heidekreises hat in der zeit vom 01.01.2017 bis einschließlich 30.04.2018 insgesamt 322 Reiseausweise für Flüchtlinge ausgegeben. 235 davon als elektronische Dokumente (ausgefertigt durch die Bundesdruckerei) und 87 Vordrucke ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium für Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Aufgeschlüsselt nach den Herkunftsländern der Ausweisinhaberinnen und Ausweisinhaber:
Kosovo = 4 (4/-)
Russland = 1 (-/1)
Türkei = 27 (27/-)
Serbien = 1 (1/-)
Algerien = 1 (1/-)
Eritrea = 3 (2/1)
Cote d'Ivoire = 3 (2/1)
Somalia = 10 (5/5)
Sudan = 22 (11/11)
Afghanistan = 7 (7/-)
Vietnam = 3 (3/-)
Irak = 54 (35/19)
Iran = 29 (24/5)
Pakistan = 7 (4/3)
Syrien = 150 (109/41)

Zu 2.: Bei der Bundesdruckerei entstehen dem Heidekreis je ausgestelltem elektronischen Reiseausweis Kosten von 43,66 Euro. Die Kosten je Blanko-Vordruck ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium belaufen sich auf 7,02 Euro. Insgesamt sind für die ausgegebenen Reiseausweise für Flüchtlinge Kosten von 10.870,84 Euro entstanden. 

zu 3.: Die Angaben im Reiseausweis werden grundsätzlich aus den vom BAMF ermittelten Daten lt. Anerkennungsbescheiden übernommen. oder ergeben sich aus vorgelegten Ausweispapieren und Urkunden.

Zu 4.: Siehe Antwort zu Frage 3; sofern ernsthafte Zweifel an den Identitätsangaben bestehen, führt die Ausländerbehörde im jeweiligen Einzelfall geeignete eigene Ermittlungen durch.

Zu 5.: Es wurden hier keine Reiseausweise eingezogen oder freiwillig zurückgegeben.

Zu 6.: Die Anzahl der seit dem 01.01.2017 abgelehnten Anträge auf Ausstellung eines Reiseausweises wird statistisch nicht erfasst und könnte nur durch eine zeitaufwendige Suche in allen in Frage kommenden Einzelakten ermittelt werden.

Zu 7.: Es liegen keine Erkenntnisse über eine missbräuchliche Verwendung von Reiseausweisen vor.

Zu 8.: Entsprechende Erlkenntnisse liegen hier nicht vor (siehe auch Antwort zu Frage 9).

Zu 9.: Neben der Leistungssachbearbeitung sind die Gemeinden im Heidekreis auch für die soziale Betreuung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber verantwortlich. Arbeitslosengeld II-Berechtigte wiederum werden von der Arbeitsvermittlung des Heidekreises betreut. 
In diesen Zusammenhängen würden längere Abwesenheitszeiten bemerkt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Ostermann

 

Anfrage des Abgeordneten Kalis und der AfD-Fraktion HK vom 03.03.18. nebst Antwort vom 13.03.18. zum Thema Ausländer- und Asylrecht

Anfrage des Abgeordneten Kalis und der Fraktion der AfD
Ausreisepflichtige Drittausländer
1. In wie vielen Fällen wurden Asylanträge von im Heidekreis aufälligen Asylbewerbern durch das BAMF abschlägig beschieden (Bitte Aufschlüsselung: einfache Ablehnung
und offensichtlich unbegründete Ablehnunge ) und somit die Betroffenen im Jahr 2017 Ausreisepflichtig ?
2. in wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2017 die Ausreise freiwillig ?
3. in wie vielen Fällen wurde eine Abschiebung vollzogen ?
4. in wie vielen Fällen wurde die Abschiebung verhindert ?
(Bitte Aufschlüsseln)
- duch den Ausländer selbst (Untertauchen )
- durch Aufnahme des Betroffenen in einer Pfarrei oder Kirchengemeinde "illegales Kirchenasyl",
- durch Aktionen von Schulen oder anderen Organisationen,
5. Trägt der Heidekreis die Kosten einer verhinderten Abschiebungi Wenn ja, wie hoch waren diese im Jahr 2017.

 

 

Ihre Anfrage vom 05.03.2018 beantworte ich wie folgt:
Zu 1: In 2017 wurden durch das BAMF 143 Asylanträge einfach und 52 Anträge
als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Wie viele Personen davon
ausreisepflichtig geworden sindg kann nicht ohne erheblichen Aufwand
ermittelt werden
Zu 2. In 2017 sind 63 Personen freiwillig wieder in ihr Heimatland
zurückgekehrt.
Zu 3. In 3 Fällen erfolgte eine Abschiebung.
Zu 4. Im Falle einer Familie waren nicht alle Familienmitglieder anwesend.
Zu 5. Die Kosten einer gescheiterten Abschiebung werden - ebenso wie die
Kosten einer gelungenen Abschiebung - grundsätzlich vom Land Niedersachsen
getragen. Die Ausländerin oder der Ausländer ist zur Erstattung der Kosten
verpfichtet.

 

 

 

 

08/1988