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  Den Bürgern eine Stimme geben

 

Positionspapier

 

der Alternative für Deutschland AfD

Kreisverband Heidekreis

 

Präambel:

Sachlich, aber pointiert wollen wir zeigen, dass wir frei von ideologischen Zwängen für Aufklärung sorgen, warum sowohl die Eurokrise eskaliert als auch die Asylpraxis entgleist und warum die Bundesregierung auch die weiteren wichtigen Themen rund um Familie, Bildung, Mittelstand, Energieversorgung und Steuerreform nicht in den Griff bekommt. Die innere Sicherheit mehr und mehr aufgrund sträflicher Vernachlässigungen in Gefahr gerät.

1.

Der Kreisverband Heidekreis steht für eine demokratische, bürgerliche und transparente Politik. Für den Erhalt der Nationalstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit.

Wir sind dem Grundgesetz und den Grundrechten verpflichtet und handeln danach.

2.

Wir vertreten eine Ausländer- und Asylpolitik der klaren Regeln, die wirklich Verfolgte schützt und Missbrauch verhindert. Das gilt in erster Linie für subsidiär Schutzsuchende und politisch Verfolgte im Sinne des Art. 16a GG, so wie es der Grundgedanke unserer Väter und Vorväter im Grundgesetz war. Unter bestimmten Umständen soll die Härtefallregelung angewendet werden können. Für eine moderne Einwanderungspolitik brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Asyl ist keine Lösung für Fachkräftemangel oder Kompensation des Bevölkerungsrückgangs. Eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme lehnen wir strikt ab.

                                                                                                                                                         3.

Der Kreisverband Heidekreis bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubensfreiheit und Religionsfreiheit nach Art. 4, 7 GG.

Eine ungestörte Religionsausübung ist nach unserer Auffassung verfassungsrechtlich insofern gewährleistet als das diese friedlich ausgeübt wird.

Immanente Schranken ergeben sich für uns, wenn die Grundrechte anderer national und international verletzt und die Entfaltung der Persönlichkeit missachtet wird.

Deshalb gehört der Islam für uns als politisch / religiöse Weltanschauung und Weltbild nicht zu Deutschland.

Gleichwohl bestärken wir die Muslime in der Ausübung ihrer Religion, die rechtstreu und integriert als akzeptierte und geschätzte Mitglieder in unserer Gesellschaft leben.

4.

 

Die Fehlentwicklungen der Europapolitik müssen abgestellt werden.

Wir treten für eine Europäische Union souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum ein, die im gesunden Wettbewerb zueinander stehen und selbstbestimmend sowie selbstverantwortlich und ohne Bevormundung handeln dürfen. Unstabile Krisenländer müssen den Euro verlassen. Das gilt sowohl für finanzschwache Länder als auch für Länder, die zuwider den Regeln der Europäischen Union handeln. Eine Haftungsunion lehnen wir strikt ab.

Deutschlands Gewicht in Europa muss gestärkt werden.

Im Zuge der starken Migration nach Europa muss der Nutzen transatlantischer Handelsabkommen wie TTIP oder CETA als mögliche Migrationsursache neu überdacht werden. Die sogenannten Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) die, die umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeiten zum Investorenschutz regeln lehnen wir ab. Das muss den Mitgliedsstaaten der EU vorbehalten bleiben.

Wir fordern überdies, dass die Verhandlungen zum TTIP öffentlich gemacht werden.

Die inhumane Afrika-Politik Deutschlands und Frankreichs müssen auf den Prüfstand gestellt und die Ursachen für Migrationsgründe abgestellt werden.

So muss die Beschränkung landwirtschaftlicher Importe in die EU beispielsweise aus Afrika aufgehoben und Land Grabbing als weitere Ursache für Migration reglementiert werden.

5.

 

Die Aushöhlung und sträfliche Vernachlässigung unserer inneren Sicherheit als ein Grundelement einer jeden funktionierenden Gesellschafts- und Staatsordnung, kann und darf so nicht weiter hingenommen werden.

Die AfD tritt jeglichem Versuch entgegen, innerhalb unserer Rechtsordnung parallele Rechtsordnungen zu etablieren, die dem geltenden Recht in Deutschland widersprechen. Wir fordern ein Ende der Tolerierung rechtsfreier Räume.

Kriminalität darf weder geduldet noch bagatellisiert, sondern muss bekämpft werden. Opferschutz geht vor Täterschutz. Polizei und mutige Richter brauchen mehr öffentliche Anerkennung und leistungsgerechte Bezahlung und müssen entsprechend sach- und zweckdienlich ausreichend personell, materiell und monetär

ausgestattet werden.

 

 

6.

 

 

In der Hierarchie unserer Politik nimmt die Familie und Bildung einen Spitzenplatz ein. Moderne Bevölkerungspolitik = gerechte Familienpolitik. Die Transferausbeutung der Familien muss aufhören. Kinder sind das Humanvermögen einer Gesellschaft und müssen geschützt, bevorzugt und insbesondere gefördert werden. Wir streben ein Familienwahlrecht und eine Elternquote an.

Inklusion (Behinderte und nicht behinderte Kinder lernen zusammen), ein integriertes Schulsystem (Schüler mit Haupt-, Real- und Gymnasialempfehlung werden gemeinsam unterrichtet – dreigliedriges Schulsystem) und Sexuelle Vielfalt (Gender) an deutschen Schulen lehnt die AfD ab. Förderschulen müssen dringend erhalten und auch wegen der hohen Flüchtlingszuwanderung ausgebaut werden.

                                                                      

7.

 

Die planwirtschaftliche Durchsetzung der Energiewende auf dem Rücken der Bürger unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Haushalte muss gestoppt werden.

Das EEG als System der Dauersubvention ist abzulehnen.

Aus unserer Bekenntnis zur sozialen Verantwortung in der Marktwirtschaft, lehnt die

AfD jede Subvention der Energiegewinnung – außer Anschubfinanzierungen für neue zukunftsträchtige Technologien – ab.

8.

In der Eurokrise hat die Soziale Marktwirtschaft erheblichenSchaden genommen.

Der Marktwirtschaftliche und konstitutive Zusammenhang zwischen Verantwortung und Haftung sind durch Bankenrettung, Interventionen der Europäischen Zentralbank, Haftungsunion und nicht zuletzt der desolaten europäischen Asylpolitik schwer, dauerhaft und unabsehbar beeinträchtigt worden.

Nationalstaaten können kaum noch nach dem Subsidiaritätsprinzip handeln.

Die Eurokrise hat gezeigt, dass die Einführung des Euro eine Entscheidung gegen die ökonomische und politische Vernunft war.

Die AfD steht für eine vorausschauende, nachhaltige, zukunftsfähige und damit weitsichtige Finanzpolitik.

Für den Schutz von Familien, Älteren und Kranken.

Für Freiheit, Wettbewerb und solide Staatsfinanzen.

Der Mittelstand als die tragende Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft muss gestärkt werden.

Wir sind gegen die zu starke Einflussnahme von finanzstarken Interessengruppen und lautstarker Lobbys.

Wir wollen Steuersätze, die Leistung auch für die Gemeinschaft, belohnen.

Deshalb sind Familien grundsätzlich, gleichgeschlechtlichen oder anderen Lebensgemeinschaften steuerlich zu bevorzugen.

In Hinblick auf die demographische Situation in Deutschland, wollen wir die unsoziale Aufbürdung der Endlosschulden auf die junge und zukünftige Generationen beenden.

 

8.

Vernunftorientierte Politik bedeutet auch mehr Bürgerbeteiligung.

Die AfD stellt sich gegen die überbürokratische Bevormundung der Bürger.

Deshalb befürworten wir die direkte Demokratie.

Wir wollen den Bürgern durch Volksabstimmungen und -initiativen eine Stimme bei zentralen Entscheidungen geben.

Dies gilt insbesondere für die Abgabe wichtiger Hoheitsrechte.

Stand: 01. Juni. 2016