Pressemitteilung zur Klausurtagung am 6.11.2017

Anstieg der Sozialkosten in Zukunft noch finanzierbar?

Die AFD – Kreistagsfraktion hat ihre Klausurtagung vorgenommen. Vorher wurden ihre Fragen zum Haushaltsplan 2018 vom Landrat Herrn Ostermann und von dem Landkreismitarbeiter Herrn Wagner beantwortet. Hierfür dankte ihnen Fraktionschef Bernhard Schielke mit einem kleinen Präsent und einigen Worten.

Zu den Zahlen: Der Fehlbedarf von 8,2 Mio € im Ergebnishaushalt 2018 wird von der AFD kritisch gesehen, denn grundsätzlich soll der Haushalt ausgeglichen sein. Etwas beruhigend wirkt, dass für die Jahre 2019 – 2021 wieder Überschüsse durch Verbesserungen, vor allem aus dem Finanzausgleich (Ansatz Schlüsselzuweisung und Kreisumlage) erwartet werden. Hierfür müssen dann aber die für diese Jahre geplanten Bedarfe auch passen und nicht wesentlich von den Zielgrößen abweichen.

Der Ausgleich im Ergebnishaushalt 2018 ist durch die Inanspruchnahme der Überschussrücklage möglich. Bei dieser Rücklage handelt es sich nicht um Liquidität auf Bankkonten, sondern nur um eine Bilanzposition von vorgesehenen Aufgaben, die nicht ausgeführt worden sind. Liquidität z. B. für Tilgung und Investitionen im Finanzhaushalt sind hierdurch nicht generierbar (Tilgung, dann ggfs. nur durch Liquiditätskredite möglich). Die Verschuldung steigt somit. Eine Entschuldung ist nur durch nachhaltige Überschüsse im Ergebnis- und damit auch im Finanzhaushalt (laufende Verwaltungstätigkeit) möglich.

Der Defizitausgleich für unser Heidekreisklinikum wird von der AFD mitgetragen, denn die ärztliche Versorgung der örtlichen Bevölkerung ist uns sehr wichtig, selbstverständlich auch in Soltau! Hinzu kommt noch, dass der Zuschussbedarf in den nächsten Jahren wesentlich gesenkt werden soll (für 2021 sind noch 2,5 Mio € im Gespräch. Wir erwarten von der neuen Landesregierung für die Krankenhausfinanzierung eine zukunftsfähige Aufstellung.

Die Verdoppelung der Beteiligungssummen seitens des Landkreises zugunsten der Kommunen von zuletzt 2,5 Mio € auf 5 Mio € stimmt die AFD aufgrund der in diesem Bereich doch wesentlich stattgefundenen Veränderungen und damit auch des hohen Kostendrucks der Kommunen zumindest für 2018 zu. Eine Festschreibung dieser oder auch höherer Zuschüsse für die nächsten Jahre wird aber abgelehnt. Die Zuschusshöhe kann bei Einhaltung vernünftiger Haushaltsregeln nur entsprechend der jeweiligen Haushaltslage Heidekreis festgesetzt werden. Die vorgesehene Festschreibung höherer Kita-Zuschüsse mit Abbau der sog. Überschussreserve zu verwirklichen, die dann ja ca. 2023 vollständig abgebaut wäre, ist für uns nicht sinnvoll. Der Abbau würde dem Landkreis sämtliche Handlungsspielräume in zukünftigen Haushalten nehmen. Wir fordern die Politik auf, hier die SPD und die Grünen, ihre großherzigen Wahlankündigungen, wie keine Erhöhung Kita-Gebühren ( Kommunalwahl) und Beitragsfreiheit für Kitas ( Landtagswahl) auch einzuhalten, ansonsten ist das schlichtweg eine grobe Wählertäuschung. Wenn man in der letzten Tagesausgabe der BZ liest, dass für den Haushalt der Gemeinde Wietzendorf jetzt höhere Elternbeiträge beschlossen werden, dann kann sich der Wähler „betrogen fühlen“.   Die Einführung der Gebührenfreiheit muss voll vom Land getragen werden

und außerdem wird eine Beteiligung des Landes an den Investitionen für Kindergärten und -horten erwartet. -

Im Bereich Bildung sollte eine Schulbauförderung des Landes für Neubauten und Sanierung eingeführt werden. Auch sollte bei der unbedingt erforderlichen Digitalisierung von Schulen die Schulträger bei der finanziellen Last unterstützt werden. Die AFD steht hier für das dreigliedrige Schulsystem mit Erhalt der Förderschule.

Auch einen Antrag der Grünen zur kostenlosen Schülerbeförderung im Sekundarbereich II werden wir aufgrund wichtigerer Aufgaben der Schulträger nicht mittragen. Die Kosten dafür sind vom Land zu übernehmen.

Der Anschaffung eines Bücherbusses stimmen wir grundsätzlich zu, dies sollte aber grundsätzlich nur bei entsprechender Frequentierung erfolgen. Bei dem im Haushalt angesetzten Anschaffungswert des Bücherbusses in Höhe von TEUR 250 erwarten wir aber im Zeitalter der Digitalisierung eine nachvollziehbare Stellungnahme der Verwaltung.

Die Anträge der Forstbetriebsgesellschaften Walsrode und Soltau für eine Waldstruktur-Datenerfassung in Höhe von jeweils TEUR 60 halten wir genauso wie der Landkreis für eine reine Wirtschaftsförderung und werden diesen somit auch nicht zustimmen.

Bei den Migranten fordern wir vom Land eine Verbesserung der Datengrundlage und Statistiken in den Bereichen Kita, Schule, Arbeitsmarkt. Dies ist sehr wichtig, da die Kosten für die Migranten uns in Zukunft übermäßig belasten werden.

Beispiele: Im Heidekreis leben zur Zeit rund 11.400 Ausländer (Stand August 2017). Davon sind nicht EU-Bürger 5.335 Personen, 390 Asylbewerber und 395 Ausreisepflichtige. Obwohl dem Landkreis unter Anrechnung des Ankunftszentrums in Oerbke keine Asylsuchenden zugewiesen werden, hat sich die Anzahl um 1.600 Personen gegenüber 2015 erhöht. Zu berücksichtigen ist dabei die Fluktuation innerhalb eines Jahres, wobei gerade die Zugänge einen erheblichen Arbeitsaufwand und damit auch Personalkosten im Haushalt des Landkreises verursachen. Für 2017 sind bis zum 30.6. d. J. 1160 Ausländer in den Heidekreis gezogen. Für eine wenn auch nur mittelfristig wirkende Abmilderung der Kosten erwarten wir den Einsatz einer praktikablen positiven Wohnsitzauflage im Bundesrecht.

Auch halten wir die Effizienz der Deutschkurse für Migranten bei hohem Aufwand wie z. B. für Diagnostik, Sprachförderung, alternative Beschulung und zusätzliche Schulsozialarbeit für nicht angemessen. Wir hatten ja im Junikreistag 2017 die Verwendung eines freien Betrages von TEUR 100 (entstanden durch Anrechnung Ankunftszentrums Oerbke zur Verbesserung der Deutschkurse abgelehnt. Wir treten hier für eine konsequentere Handhabung – insbesondere Ausreisepflichtige müssen sofort das Land verlassen/ Remigration ist für uns der vernünftigste Ansatz.

Wir freuen uns über das wahrscheinliche positive Haushaltsergebnis 2017. Dies bestätigt auch der erst seit gestern vorliegende Bericht zum III. Quartal 2017, der wesentlich über den Erwartungen liegt.

Dem Haushalt 2018 stimmen wir zu, sehen aber im Budget Soziales eine starken Kostenanstieg und damit die Gefahr, dass dieser Bereich uns zukünftig große Probleme bereiten wird, u. a. durch Familiennachzug der Migranten.


 
 
 
Pressemitteilung 27.2.2017
 
Stewart will nach Berlin
AfD nominiert Direktkandidaten der Bundestagswahl
 
Walsrode. Bei der Bundestagswahl im kommenden September wird die AfD mit einem eigenen Direktkandidaten auf dem Stimmzettel vertreten sein. In der Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 35 „Heidekreis-Rotenburg 1“ nominierte die Partei am vergangenen Samstag (25.2.2017) den 30jährigen Chemielaboranten Michael Stewart. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Ratsfraktion im Stadtrat Walsrode konnte sich bereits im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit gegen seinen Konkurrenten durchsetzen. Im Falle seiner Wahl in den Bundestag möchte sich Stewart vor allem für die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einsetzen: „Es kommt nicht darauf an, was ich will oder was irgendwelche Politiker wollen, sondern es kommt darauf an, was die Bürger wollen,“ so der AfD-Kandidat, und weiter: „Vernunft, Mäßigung und Ehrlichkeit werden uns Stimmen für die Zukunft sichern und uns etablieren.“ Stewart warnte zudem vor den Gefahren des Islamismus und sprach sich für eine konsequente Abschiebung krimineller Asylbewerber aus.
 
 
Gegendarstellung 18.02.2017
 

Richtigstellung zum Artikel Böhmezeitung vom 18.2.2017:

Böhme-Zeitung
Ausgabe: Sonnabend, 18. Februar 2017
Redakteur: Phillipp Hoffmann
Beitrag: Schneverdinger Stadtrat beschließt Haushalt 2017

Herr Hoffmann schreibt in seinem Artikel so wörtlich:

F.Horn (AFD) kam in seiner Rede vom städtischen Haushalt schnell zur
Bundespolitik und nannte es "beschämend", dass für Flüchtlinge mehr Geld
ausgegeben werde als für Kinder.

Richtigstellung:

Herr Hoffmann hat die Passage aus der Rede von Ratsherrn Frank Horn in
einen falschen Kontext gestellt.

Horn gab in seiner Redepassage ein Zahlenbespiel um die Relation
zwischen Flüchtlingskosten in 2016 und der frühkindlichen Förderung des
Bundes
darzustellen.

Kosten für Flüchtlingshilfe in 2016: 22 Milliarden Euro
Frühkindliche Förderung des Bundes in 2015: 550 Millionen Euro

In diesem Kontext bezeichnete Horn die Finanzförderung mit 550 Millionen
Euro als so wörtlich "beschämend".

Das für Flüchtlinge mehr Geld ausgegeben werde als für Kinder, ist von
Horn so
nicht gesagt worden.

 
 
Gegendarstellung 25.12.2016
 
Die Walsroder Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 24.12.2016 berichtet das der Bad Fallingbosteler Stadtrat

der neuen Aufwandsentschädigungsstruktur einstimmig zustimmte, ..."

Diese Behauptung ist NICHT korrekt!

 Ich, Henning von der Brelje, AfD Ratsherr der Stadt Bad Fallingbostel, habe GEGEN diese Aufwandsentschädigungsstruktur gestimmt!

Meine Gegenstimmen erfolgten in der Ratssitzung vom Montag, 19.12.2016 zu:

 - Top 10 der Ratssitzung (Öffentlich) = Neufestsetzung der Höhe der angemessenen Aufwandsentschädigung von Aufsichtsratsmitgliedern

(VL/2016/155) und

- Top 11 der Ratssitzung (Öffentlich) = Kommunale Dienstleistungen Böhmetal GmbH; Neufassung der Entschädigungsregelung für Mitglieder des Aufsichtsrates

(VL/2016/154)

Ferner gab es jeweils eine Enthaltung zu beiden Top's.

Ich bitte zeitnahe um Richtigstellung in einer ihrer nächsten Ausgaben!

 Hochachtungsvoll

Henning von der Brelje

AfD Ratsherr der Stadt Bad Fallingbostel

 
 
 
 
 
Gegendarstellung 12.9.2016
 
 
Die Walsroder Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom Montag, 12. September 2016 auf Seite 3, anlässlich der Kommunalwahl 2016 im Artikel "Auf den Punkt", erste Spalte, die unwahre Behauptung aufgestellt, dass durch die AfD Heidekreis kein mehrseitiges Kommunalwahlprogramm vorgelegt worden sei.
Dieses Behauptung ist nicht wahr. Im Gegenteil wurde das Kommunalwahlprogramm der AfD Heidekreis im August auf der Homepage der AfD Heidekreis zur Einsicht und zum Download eingestellt. Zusätzlich wurde das Kommunalwahlprogramm (Kurz und Langversion) Anfang September auf der Facebookseite des AfD Kreisverbands Heidekreis beworden und mit Link eingestellt.
Eine ausführliche Vorstellung des Kommunalwahlprogramms der AfD Heidekreis war für den Montag, 05. September 2016 um 19:00 Uhr in 29643 Grauen vorgesehen. Die Veranstaltung musste nach plötzlicher und unerwarteter Absage der Räumlichkeit (nachdem diese bereits seit längerem zugesagt waren) leider wieder abgesagt werden. Die Veranstaltung, wie auch die Absage dieser, wurden durch Pressemitteilungen veröffentlicht und auch durch die Walsroder Zeitung (WZ vom Samstag, 03. September 2016, Seite 4, untere Spalte) kommuniziert.
Weiterhin wurde die Kurzversion des Kommunalwahlprogramms als Flyer sowohl in Haushalte im Kreis als auch auf den Wahlkampfständen verteilt.

 

 

 

Pressemitteilung vom 25.08.2016

Massive Wahlkampfbehinderung im Heidekreis

Ein wesentliches Instrument eines jeden Wahlkampfes ist die Plakatierung und Ausschilderung der Parteien während der Wahlkampfphase. So auch im Heidekreis. Dabei sollte trotz aller parteipolitischen Konkurrenz und der mitunter diametralen Ansichten und Vorstellungen zu bestimmten Themen und Wahlkampfpositionen, ein fairer und vor allem legaler und rechtmäßiger Umgang und Auseinandersetzung eine Selbstverständlichkeit sein. Dieses ist augenscheinlich für einige Gruppierungen im Heidekreis (und darüber hinaus auch Niedersachsenweit) nicht der Fall!

Wie der Kreisvorsitzende der AfD Heidekreis Henning von der Brelje mitteilte, wurden unzählige Wahlkampfplakate und Schilder der AfD Heidekreis systematisch beschädigt, zerstört und entfernt. Dieses erfolgte teilweise noch in selbiger Nacht nach der Aufstellung. Polizeiliche Kurzmittleilungen der jeweiligen Anzeigenerstattung durch Vertreter der AfD erschienen in den lokalen Zeitungen.

Besonders bemerkenswert ist, das sowohl von diesen Straftaten (Sachbeschädigung § 303 StGB) als auch von dieser massiven Form der Wahlkampfbehinderung keinerlei Distanzierung durch jedwede Gruppe, Gemeinschaft oder anderer Partei erfolgt. Es stellt sich die Frage – warum?

Fakt ist, dass ein derartiges Verhalten ein eindrucksvoller Beweis der eigenen Intoleranz, Ohnmacht und Hilflosigkeit ist. Borniertheit, panische Angst vor politischen Machtverlust und das offensichtliche Fehlen jeglicher Sachargumente und Diskussionsfähigkeit, zwingen zu Methoden (bis hin zum Versuch der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB) in mehreren anderen Niedersächsischen Kreisen), welche man schon lange vergessen glaubte und vergangen hoffte.

Wenn dieses Gebaren die offen propagierte und sogenannte „Klare Kante gegen Rechts“ sein soll und durch Parteien „… eine Verrohung des Diskurses …“ festgestellt wird, stellt sich hier die berechtigte Frage der Eigenreflektion.

Der Hinweis auf die alte Weisheit „Wer anderen eine Grube gräbt fällt am Ende selbst hinein“ sei hier gestattet. Die Wahrscheinlichkeit dass durch derlei Aktionen der AfD mitunter noch mehr Wähler, hier dann aus Protest (jetzt erst recht!), zugebracht werden ist nicht von der Hand zu weisen. Wer eine Partei nicht mag, gebe dieser nicht seine Stimme anstatt Straftaten zu begehen! Es wurde stets Anzeige erstattet und der Staatsschutz ermittelt.

Henning von der Brelje

 

 Pressemitteilung vom 12.08.2016

Fall Heer - AfD lehnt DDR- und Nazimethoden ab

Heidekreis. Im Zusammenhang mit dem medialen Interesse an dem Fall Heer und der AfD erklärt der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Heidekreis, Henning von der Brelje:

Die Aufnahme von Wolfgang Heer in die Partei stand für den AfD-Vorstand nie zur Debatte. Eine Zusammenarbeit mit den Hells Angels gibt es nicht. Die Töchter Bettina und Sarita Heer haben sich hingegen unserer Erkenntnis nach zu keiner Zeit undemokratisch oder rechtsstaatswidrig verhalten. Ihre politische Einstellung und insbesondere ihr Wunsch sich in und für Deutschland politisch zu engagieren entspricht der Haltung der AfD. Wir sehen ihren Beitritt zur Partei daher als Bereicherung. Kinder können nichts für ihre Eltern oder Verwandte.

Der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm von Die Linke hat hingegen bewusst und gewollt den ehemaligen Top-Terroristen der RAF und verurteilten Mehrfachmörder Christian Klar als Büromitarbeiter angestellt. Die SPD leistet sich die ehemalige Linken-Politikerin Angela Marquardt, deren Internetseite früher durch Bombenbau-Anleitungen aufgefallen war. Die niedersächsischen Grünen leisten sich eine Grüne Jugend, die insbesondere in Göttingen ganz offen den Kontakt zur gewaltbereiten Szene pflegen und auf der Straße das Gewaltmonopol für sich beanspruchen.

Kritikern entgegnen wir daher, dass wir die von sogenannten Demokraten angedeutete oder direkt eingeforderte Sippenhaft als undemokratisch und rechtsstaatswidrig strikt ablehnen müssen. Derartige Nazi- und DDR-Methoden mögen andere praktizieren - wir nicht. Die AfD macht es sich vielleicht schwer, wenn sie bisweilen strafrechtlich nicht relevante Meinungen in der Debatte nicht umgehend abwürgt oder Personen aus einem schwierigen Umfeld nicht nur duldet, sondern die Chance zur Teilhabe an der gelebten Demokratie gibt. Wir sind aber der Auffassung, dass Deutschland und auch wir als AfD lernen müssen, solche Herausforderungen anzunehmen und konstruktiv damit umzugehen, mag es manchmal auch ein steiniger Weg sein.

Zu dem Fall Heinz Dieter (Charly) Braun erklären wir, dass der DGB-Kreisvorsitzende eine erkennbar antidemokratische Gesinnung hat und sie auch offen lebt. Wer aus öffentlichen Diskussionen über die AfD AfD-Mitglieder ausschließt, um sich einer Debatte nicht stellen zu müssen, um ohne Widerspruch unwahre Tatsachenbehauptungen verbreiten zu können, der hat offensichtlich ein massives Demokratie- und vermutlich auch ein ebensolches Rechtsstaatsproblem.

Henning von der Brelje

Vorsitzender KV Heidekreis

 

Pressemitteilung vom 27.07.2016 

AfD Heidekreis bedankt sich.

Der Kreisverband der AfD Heidekreis möchte sich auf diesem Wege bei den hiesigen kommunalen Behörden, deren Vertretern sowie den Unterstützungsunterschrift Leistenden bedanken. Wie der Kreisvorsitzende Henning von der Brelje mitteilte, war die kommunalbehördliche Zusammenarbeit mit den Vertretern der AfD im Zuge der notwendigen wahlvorbereitenden Maßnahmen und Formalismen von einer sehr konstruktiven, sachlich neutralen und fairen Zusammenarbeit geprägt. Da die AfD Heidekreis erstmalig zu einer Kommunalwahl antritt, waren hier umfangreiche behördliche Auflagen und Formalismen beizubringen und zu erfüllen. Diese ergeben sich aus den einschlägigen Wahlgesetzten- und Verordnungen. Ein neues und forderndes Terrain für kommunalpolitisch engagierte Bürger und Wähler. Die jeweils vorgebrachten behördlichen Anmerkungen zu notwendigen Optimierungen und Überarbeitungen der durch die AfD Heidekreis vorgelegten Unterlagen waren in ihrem Charakter stets sachlich neutral, höflich und konstruktiv zielführend. Daher freut sich die AfD Heidekreis auf eine sich in Zukunft hoffentlich ebenso darstellende Zusammenarbeit aller Beteiligten zum Wohle unseres Heidekreises.

 

Pressekontakt: Henning von der Brelje

 

 

Pressemitteilung  vom 04.07.2017

AfD Heidekreis hat Kandidaten nachnominiert.

Der Kreisverband der AfD Heidekreis konnte weitere Kandidaten zur Kommunalwahl am 11. September 2016 nachnominieren.

Wie der Kreisvorsitzende Henning von der Brelje mitteilte, hat es sich gelohnt die Kandidatenliste bis kurz vor Schluss offen zu halten.

Auf einer weiteren Versammlung konnten weitere Kandidaten nachnominiert werden. Die Kandidatenliste incl. der Listenplätze der ersten Aufstellungsversammlung (wir berichteten) wurde von den Anwesenden zunächst einstimmig bestätigt.

Im Wahlbereich (WB) 3 wurde für den Kreistag Herr Klaus Peter Sperling nachnominiert. Im WB 5 wurden für den Kreistag Herr Bastian Dürfeld und Herr Jörg Rothermund nachnominiert.

Im WB 6 ist Herr Kristian Schoknecht für den Kreistag nachnominiert worden. Ebenfalls konnten Kandidaten für den Stadtrat Soltau (Herr Klaus Peter Sperling) und die Gemeinde Bomlitz (Herr Kristian Schoknecht) nachnominiert werden.

Damit stellt sich die AfD Heidekreis mit insgesamt 16 Kandidaten für 25 Mandate zur Kommunalwahl 2016. Das Kommunalwahlprogramm der AfD Heidekreis wird ca.  Mitte Juli auf der Webseite der AfD Heidekreis (afd-heidekreis.de) sowie der FB-Präsenz (AfD Heidekreis – Kreisverband) eingestellt.

Pressekontakt: Henning von der Brelje

 

Pressemitteilung vom 30.5.2016 der AFD Heidekreis zur Kommunalwahl

AfD Heidekreis stellt sich zur Kommunalwahl

Der Kreisverband der AfD Heidekreis hat nun auch seine Kandidaten zur Kommunalwahl am 11. September 2016 aufgestellt.

Wie der Vorsitzende Henning von der Brelje mitteilte, konnten in allen sechs Wahlbereichen des Heidekreises sowie die Städte Schneverdingen, Soltau,
Bad Fallingbostel, Walsrode und die Gemeinde Wietzendorf Kandidaten aufgestellt werden. Für den  Kreistag kandidieren im Wahlbereich (WB) 1 Frank Horn, WB 2 Tobias Reinsch,
WB 3 Klaus Bluhm, Michael Kalis und Heidrun Horn, WB 4 Henning von der Brelje und Carsten Vogel, WB 5 Oliver Schöpf und im WB 6 Bernhard Schielke.

Für die Städte kandidieren in Walsrode WB 1 Oliver Schöpf und Michael Stewart, WB 2 Bastian Dürfeld.
In der StadtSoltau kandidieren WB 1 Klaus Bluhm, Bernhard Schielke und WB 2 Heidrun Horn. In Schneverdingen stellt sich Frank Horn und in Bad Fallingbostel Henning von der Brelje zur Wahl.
In der Gemeinde Wietzendorf bewirbt sich Michael Kalis.
Parallel dazu haben sich Interessenten für den ersten Stadtverband der AfD Heidekreis gefunden. In den nächsten Monaten soll unter der Leitung von Oliver Schöpf ein Stadtverband in Walsrode gegründet werden

 

                                                                                                          

Pressekontakt: Henning von der Brelje